Hamburger Hafen

Neues Haushaltsloch wegen der Port Authority

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Olaf Preuß und Andreas Dey

Die Hafenvervaltung könnte einen Verlust von 200 Millionen Euro ausweisen, heißt es. Wirtschafttsenator will mehr Engagement des Bundes.

Hamburg. Die Hamburger Hafenverwaltung Port Authority (HPA) ist in finanzieller Bedrängnis. Nach Informationen aus dem Umfeld der Behörde wird die Port Authority in diesem Jahr einen Verlust von 200 Millionen Euro ausweisen, nach einem Überschuss von fünf Millionen Euro 2008. Die HPA wies diese Zahl am Montag zurück und nannte für 2009 einen Bilanzverlust "von deutlich unter 30 Millionen Euro".

Angesichts der Wirtschaftskrise erscheint fraglich, wie der Betrieb der Infrastruktur im Hamburger Hafen - von Fahrrinnen, Flächen, Straßen und Schienen - in den kommenden Jahren bezahlt werden soll. "Der Senat hat der Bürgerschaft keinen Wirtschaftsplan für die HPA vorgelegt. Wir kennen die Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens nicht", sagt Peter Tschentscher, haushaltspolitischer Sprecher der SPD in der Bürgerschaft. "Wir müssen damit rechnen, dass sich hier ein neues Haushaltsloch auftut." Die HPA betreibt das Hafenmanagement und nimmt eine Reihe hoheitlicher Aufgaben wahr, etwa den Ausbau der Infrastruktur.

"Eine Größenordnung von 200 Millionen Euro wäre für mich schon schockierend", sagt Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linkspartei. Grundsätzlich seien die HPA-Probleme zu erwarten gewesen. "Wir haben der Sietas-Werft und Hapag-Lloyd geholfen, auch andere Hafenfirmen haben Probleme, da war es doch klar, dass das auf HPA durchschlägt."

Der schwarz-grüne Senat setzt auf das Prinzip "Hafen finanziert Hafen". Der Betrieb soll durch das Geschäft und das Wachstum des Hafens selbst finanziert werden. Die HPA bekommt seit diesem Jahr keine Zuwendungen mehr von der Stadt. Bis 2011 fließen zwar jährlich noch 250 Millionen Euro. Diese Mittel - insgesamt eine Milliarde Euro auf vier Jahre verteilt - stammen aus der Teilprivatisierung der HHLA im Jahr 2007. Sie sollen ausschließlich Investitionen in den Hafen dienen, nicht aber dem Betrieb der Port Authority. Diese finanziert sich unter anderem durch die Liegegebühren der Schiffe, aber auch durch Dienstleistungen für Hafenunternehmen.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko drängt darauf, dass sich der Bund im Hamburger Hafen finanziell stärker engagiert. "Es ist nicht die Aufgabe Hamburgs, das Tor zur Welt für den deutschen Exportweltmeister allein zu finanzieren. Die 24 Millionen Euro, die der Bund jährlich überweist, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Gedaschko am Montag.

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