Ihr Protest zeigt Wirkung. Rund ein Fünftel dieser Mittel - und damit mehr als 50 Millionen - sollen nach Deutschland fließen.

Luxemburg. Nach monatelangen Protesten können die europäischen Milchbauern nun auf frisches Geld aus Brüssel hoffen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel versprach den Landwirten gestern ein Hilfspaket im Umfang von 280 Millionen Euro. Rund ein Fünftel dieser Mittel - und damit mehr als 50 Millionen - sollen nach Deutschland fließen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Vertreter der Milchbauern bezeichneten diesen Beitrag jedoch immer noch als "unzureichend". Der Deutsche Bauernverband (DBV) habe sich eine Milliarde Euro gewünscht. Nach Angaben der EU-Kommission steht im Agrarhaushalt für das gerade angelaufene Haushaltsjahr 2009/2010 aber nicht mehr Geld zur Verfügung. "Ich habe meine Taschen ausgeleert", sagte Agrarkommissarin Fischer Boel. Auf jeden Bauernhof kämen damit "weniger als 1000 Euro".

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, die neuen EU-Hilfen zu "flankieren mit nationalen Maßnahmen". Sie sprach sich dafür aus, das Geld nicht direkt an die Bauern auszuzahlen, sondern für "absatzsteigernde Maßnahmen, wie zum Beispiel das Schulmilchprogramm" einzusetzen. Höhere Zuschüsse für dieses Programm würden es attraktiver machen und damit den Absatz von Milchprodukten fördern, argumentierte Aigner.

Das neue Hilfspaket, das noch von den EU-Finanzministern freigegeben werden muss, ergänzt eine Reihe anderer Subventionen für die Milchbauern. Neben den Betriebsprämien, die alle Landwirte erhalten, finanziert die EU-Kommission den Aufkauf überschüssiger Milchprodukte. Auch der Export von Milchpulver, Butter und Käse auf den Weltmarkt wird subventioniert. Insgesamt gibt die EU pro Jahr rund 600 Millionen Euro dafür aus.