Die EU-Kommission schnürt der neuen schwarz-gelben Koalition ein enges Korsett für Steuersenkungen.

Berlin. Die Brüsseler Behörde leitete gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ein Defizitverfahren ein. Deutschland wird in diesem und im kommenden Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung deutlich überschreiten. Vor diesem Hintergrund warnte die Union die FDP vor überzogenen Forderungen. "Es besteht wenig Spielraum für große Sprünge", sagte CDU-Unterhändler Steffen Kampeter vor den Auftaktgesprächen der Finanzexperten. Die FDP fordert Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro.