Abgeordnete sind mit Vorlage des Wirtschaftsministeriums unzufrieden. Beschluss soll noch diese Woche fallen.
Hamburg. Jürgen Koppelin, immerhin seit 1994 als Politiker mit Bundeshaushalten befasst, schäumte vor Wut. Kurz nach 14 Uhr, der FDP-Politiker kam gerade aus der Sitzung des Haushaltsauschusses, redete er sich seinen Frust von der Seele. "Wieso sollen wir eigentlich den Schiffbau in Korea mit Bundesbürgschaften finanzieren? Welche Rolle spielt bei diesem Thema eigentlich die HSH Nordbank und wie hoch sind die Bezüge der Vorstände von Hapag-Lloyd?", wollte er wissen. Antworten hatte es für ihn keine gegeben. Und Koppelin hatte auch noch weitere Fragen.
Auch in anderen Fraktionen gab es noch Informationsbedürfnisse. Das vorgelegte Konzept habe die Abgeordneten nicht überzeugt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU).
Leidtragende der Entwicklung in dem Ausschuss ist Hamburgs Traditionsreederei Hapag-Lloyd, die ihre Neubauten zuletzt stets in Korea bestellt hatte. Denn eigentlich sollte gestern die Entscheidung über die Bürgschaft von 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung des Unternehmens fallen. Doch die ist nun erst einmal vertagt. Die Abgeordneten können zwar formell die Bürgschaft nicht stoppen. Das Geld kann aber nur fließen, wenn das Thema ordentlich behandelt wurde. Gestern jedoch wurde es von der Tagesordnung abgesetzt.
Aus allen Fraktionen, berichtete Koppelin, seien die Anfragen an das Wirtschaftsministerium gekommen, dessen Antworten zumindest ihm als zu "dürftig" erschienen. Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba muss nun nachbessern. "Es ist kein Ding der Unmöglichkeit, die geforderten Informationen rasch zusammenzustellen", versicherte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Gerechnet wird dabei offensichtlich in Tagen. "Die Entscheidung soll definitiv noch im Lauf der Woche fallen", sagte Otremba.
Die Skepsis bei der Vergabe der Milliardenbürgschaft, bei der knapp die Hälfte der Summe vonseiten des Bundes garantiert werden muss, scheint bei den Abgeordneten groß. "Es kann nicht sein, dass der Bund einem Unternehmen unter die Arme greift, obwohl das Land Hamburg als Eigentümer Zugang zum Kapitalmarkt hat", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Otto Fricke (FDP), dem "Handelsblatt". Die Stadt ist größter Investor im Hapag-Lloyd-Konsortium Albert Ballin, das 57 Prozent der Anteile der Reederei hält.
Fricke fürchtet, dass ein schlechtes Exempel statuiert werde und andere Bundesländer zum Nachahmen ermutigt würden. Außerdem sieht er die Kriterien für die Rettungsgelder nicht als vollständig erfüllt an.
Geplant ist, dass die HSH Nordbank 749 Millionen Euro an Krediten beisteuern soll. Von der staatlichen KfW-Bank kommen 231 Millionen, von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank/Unicredit 220 Millionen Euro. Die Banken tragen von der Gesamtsumme aber nur ein Bürgschaftsrisiko für 120 Millionen Euro und damit zehn Prozent. Den Rest sollen Hamburg und eben der Bund übernehmen. Dabei besteht aus der Sicht des Bundes keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sein Bürgschaftsanteil von 540 Millionen Euro fällig wird.
Koppelin kritisiert zudem, dass der Hamburger Senat die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen vorab hätte informieren können. Umweltsenatorin Anja Hajduk, Sprecherin der Grünen, sei lange im Ausschuss gewesen. "Sie hätte das wissen können." Allein zum Applaudieren sei der Ausschuss schließlich nicht da.
Damit fehlt, nachdem die Eigner 923 Millionen Euro für die Reederei bereitgestellt haben und der Lenkungsausschuss der Regierung ein positives Votum für den Bürgschaftsantrag in Aussicht gestellt hat, ein wichtiges Puzzlestück für die Sanierung der Reederei. Bis auf Weiteres.