Magna und sein russischer Partner Sberbank kämpfen mit neuen Widerständen beim geplanten Opel-Einstieg.

Antwerpen. Rund 5000 Opelaner aus ganz Europa haben gestern in Antwerpen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen die geplante Schließung des dortigen Werks demonstriert. Zudem will die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die deutschen Staatshilfen umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Hintergrund: Auf Magnas Streichliste steht der Abbau von 10 450 Stellen, davon etwa 4500 in Deutschland. Die Bundesregierung hat Magna Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Belgien, Spanien und Großbritannien kritisieren deshalb, dass die deutschen Standorte wegen der Hilfen aus Berlin bevorzugt würden. Kroes sagte der "Bild": "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen." EU-Industriekommissar Günter Verheugen unterstützte im ZDF Kroes: "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten von anderen finanziert." Beihilfen seien nach europäischem Recht nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie müssten wirtschaftlich begründet und nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Die übrigen Opel-Standortländer sollen sich zwar an den Staatshilfen beteiligen, eine Einigung steht aber aus.

Widerstand gegen den Magna-Einstieg kommt auch von der Arbeitnehmerseite: Mit Trommeln und Plakaten machten 5000 Opelaner, darunter rund 1000 Kollegen aus Deutschland, gestern ihrem Unmut über die Magna-Pläne und die drohende Schließung des Werks in Antwerpen Luft. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft werde ihren angebotenen Verzicht auf jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 nur dann aufrechterhalten, wenn kein Werk geschlossen werde und die Investoren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichteten. General-Motors-Chef Fritz Henderson hält das für ausgeschlossen. "NewOpel wird mindestens ein Werk schließen müssen. Antwerpen ist hier eine Option", sagte er "auto motor und sport". Franz will den erforderlichen Stellenabbau vor allem über Arbeitszeitverkürzung oder Altersteilzeit erreichen.

Eine Einigung mit den Arbeitnehmern ist eine der Bedingungen für einen Abschluss der Opel-Übernahme durch Magna und seinen russischen Partner Sberbank, der für Ende November geplant ist.