Ökonom sagt Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro voraus, will die Mehrwertsteuer kräftig erhöhen und plädiert für eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung.
Hamburg. Hamburger Abendblatt:
Industrieaufträge steigen, die Konsumlaune wächst. Ist die Wirtschaftskrise in Deutschland überstanden?
Thomas Straubhaar:
Der Tiefpunkt ist überwunden. Deutschland kam bisher sogar mit blauen Augen davon. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung waren - dank der Kurzarbeit - im Vergleich zum übrigen Europa weniger gravierend.
Abendblatt:
Wie lange braucht Deutschland, um die Wirtschaftskraft von 2008 zu erreichen?
Straubhaar:
Es wird noch mindestens bis 2012 dauern, bis das Bruttoinlandsprodukt und die Produktionskapazitäten der Wirtschaft wieder das Niveau von 2008 erreichen. Erst Mitte 2010 werden wir dann auf einen stärkeren Wachstumspfad zurückkehren. Das Jahreswachstum 2010 wird insgesamt deutlich unter einem Prozent bleiben. Deutschland wird als Exportnation vor allem vom starken Aufschwung der Weltwirtschaft profitieren. Allerdings muss Deutschland auch noch Rückschläge durch eine geringere Beschäftigung verkraften.
Abendblatt:
Wie wird sich die Arbeitslosigkeit entwickeln?
Straubhaar:
Der Arbeitsmarkt wird sich spätestens zum Jahresende verdüstern. Derzeit versuchen noch viele Firmen die einbrechenden Umsätze durch Kurzarbeit, Weiterbildung und Frühverrentung auszugleichen und Massenentlassungen zu verhindern. Ich erwarte jedoch, dass noch einige Firmen Personal abbauen oder pleite gehen werden. Im Frühjahr werden wir den Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erreichen. Das Horrorszenario von fünf Millionen Arbeitslosen halte ich aber für überzogen. Im Jahresdurchschnitt dürfte die Zahl der Arbeitslosen bei 4,1 bis 4,3 Millionen liegen. Vieles hängt davon ab, wie Kurzarbeit genutzt wird, ohne die heute schon eine halbe Million Menschen mehr ohne Job wären.
Abendblatt:
Sollte die Kurzarbeit von zwei Jahren verlängert werden?
Straubhaar:
Ja. Die Regierung sollte die Kurzarbeit um weitere vier bis sechs Monate verlängern, um einen zu großen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Abendblatt:
Welche Note würden Sie der Bundesregierung für ihre Bankenrettungs-Aktionen geben?
Straubhaar:
Ein Gut. Die Regierung hat erstens keine systemrelevante Bank pleite gehen lassen und zweitens alle Spareinlagen für sicher erklärt. Beide Versprechen wurden eingehalten und haben für Stabilität gesorgt. Im Rückblick war es ein Fehler, die Lehman-Bank pleite gehen zu lassen. Dies hat den unkontrollierten Absturz beschleunigt.
Abendblatt:
Im Zuge der Wirtschaftskrise wurden Milliarden Euro Staatshilfen verteilt. Wie kommt Deutschland jemals von diesem Schuldenberg herunter?
Straubhaar:
Die Nettoneuverschuldung wird in den nächsten vier Jahren in Deutschland weitergehen. Der staatliche Schuldenberg wird von jetzt 1,7 Billionen auf rund zwei Billionen Euro steigen. Die Staatsschuld schnellt damit von 66 Prozent auf mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Bei den zugesagten Milliardenhilfen handelt es sich allerdings oft auch um Bürgschaften und Kredite, die hoffentlich nicht abgerufen werden müssen. Die Staatshaushalte befinden sich dennoch in einem massiven Ungleichgewicht. Für den Staat gibt es jetzt vier Möglichkeiten: Die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben senken, Wachstum oder Inflation, um die reale Last der Schulden zu verringern.
Abendblatt:
Sind Steuererhöhungen sinnvoll?
Straubhaar:
Isolierte Steuererhöhungen wären in der jetzigen Konjunkturlage ökonomisch selbstmörderisch und politisches Harakiri. Sie würde die Wirkung aller Konjunkturprogramme neutralisieren und die Binnenkonjunktur ausbremsen.
Abendblatt:
Was muss die nächste Bundesregierung unternehmen, damit Deutschland schnellstmöglich auf Wachstumskurs kommt?
Straubhaar:
Deutschland braucht als vorrangige und übergeordnete Maßnahme eine große Steuerreform. Das gesamte Steuer- und Abgabenkonstrukt muss komplett neu aufgestellt werden. Ziel muss es sein, die Steuer- und Abgabenbelastung für den Einzelnen zu mindern und in der Summe dennoch mehr Steuern einzunehmen.
Abendblatt:
Klingt widersprüchlich. Wie soll dies bitte funktionieren?
Straubhaar:
Erstens: Alle Steuerprivilegien müssen abgeschafft werden. Zweitens muss die individuelle Steuer- und Abgabenbelastung für alle reduziert werden - damit zahlen künftig mehr Menschen weniger Steuern und Abgaben. Unterm Strich fließt - der positiven Beschäftigungseffekte wegen - dennoch mehr Geld in die Staatskasse. Die Besteuerung sollte zudem einfach und nachvollziehbar in drei Stufen erfolgen: Niedrig - mittel - hoch. Zweitens brauchen wir eine grundsätzliche Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern. Hier schlage ich eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent vor. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte ersatzlos gestrichen werden. Steuerfrei sollten künftig nur noch Mieten, Versicherungen, Arzt- und Krankenhausrechnungen bleiben.
Abendblatt:
Es gibt keine ungerechtere Steuer als die Mehrwertsteuer, da sie ärmere Haushalte stärker belastet als reichere. Das trägt nicht gerade zum Gesellschaftsfrieden bei.
Straubhaar:
Das stimmt. Deshalb muss hier durch eine Erhöhung des Steuergrundfreibetrags für Niedrigverdiener gegengesteuert werden. Dieser sollte für jeden - und zwar unabhängig ob ledig oder verheiratet, Säugling oder Greis - heraufgesetzt werden. Ebenfalls muss die kalte Progression abgeschafft werden, sodass grundsätzlich allen Familien und Einkommensbeziehern mehr Netto vom Bruttogehalt bleibt. Und schließlich soll für die Ärmsten direkte Hilfe fließen. Dann kann jeder auch höhere Mehrwertsteuer schultern.
Abendblatt:
Was muss noch geschehen?
Straubhaar:
Gebühren und Abgaben für Staatsleistungen sollten erhöht und viele Subventionen generell gestrichen werden.
Abendblatt:
Sie würden also zum Beispiel auch Zuschüsse für Theater streichen?
Straubhaar:
Na klar. Hiermit werden sowieso vor allem Theaterbesuche des gehobenen Mittelstands subventioniert. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich viele Hartz IV-Empfänger oder Geringbezahlte Theaterbesuche selbst bei den heute subventionierten Preisen leisten können? Gerechter wäre es doch, jedem Bürger jedes Jahr sechs nicht übertragbare Kulturgutscheine zu schenken, damit sie damit kostenlos ins Theater ihrer freien Wahl gehen können. Davon würden gerade auch die kleinen, privaten, noch nicht etablierten Kulturbetriebe enorm profitieren. Es würden dann die Besucher entscheiden, wen sie durch Abgabe ihrer Kulturgutscheine fördern und nicht die Kulturbehörde.
Abendblatt:
Was soll Ihrer Meinung nach mit den Lohnnebenkosten geschehen?
Straubhaar:
Ziel sollte es sein, die Lohnnebenkosten auf Null zu reduzieren. Sämtliche Sozialversicherungen - von der Renten- bis zur Krankenversicherung - sollten wie in Skandinavien aus allgemeinen Steuern finanziert werden. Damit sind automatisch auch die Selbstständigen oder die Beamten bei der Finanzierung mit einbezogen.
Abendblatt:
Damit führen Sie indirekt eine Reichensteuer ein.
Straubhaar:
Für manche wird dies tatsächlich zu Steuererhöhungen führen. Als weiteren Schritt fordere ich eine Mindestsicherung für alle Bürger - also ein Grundeinkommen für alle, statt die Einführung eines Mindestlohns.
Abendblatt:
Was kostet dies?
Straubhaar:
Das kann je nach Koalitionsbildung frei vereinbart werden. Das macht diesen Vorschlag so einfach realisierbar. Die Regel lautet: hohes Grundeinkommen, hoher Steuersatz und negative Beschäftigungseffekte; tiefes Grundeinkommen, tiefer Steuersatz und positive Beschäftigungsanreize. Bei einem Grundeinkommen von beispielsweise 600 Euro pro Person müssten die Brutto-Steuersätze auf 50 bis 60 Prozent angehoben werden. Dafür fallen dann die Lohnabgaben von heute fast 40 Prozent vollständig weg.
Abendblatt:
Sie haben vor hohen Inflationsraten gewarnt. Wir sollte man jetzt sein Geld anlegen?
Straubhaar:
Bis Ende 2010 würde ich wenig an bestehenden Anlagen verändern. Ab 2011 kann es eine gute Faustregel sein, je ein Drittel in Sachwerte, inflationsgesicherte Anleihen und liquide Mittel anzulegen. Generell ist zu bedenken: Jede Zukunft ist unsicher.