Über die staatlichen Hilfen für Opel droht ein Streit zwischen Deutschland und der EU. Die Bundesregierung lehnt eine formelle Überprüfung durch die EU-Kommission ab. Die 4,5 Milliarden Euro stammten aus einem Topf, der von Brüssel bereits genehmigt worden sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Hamburg. Die EU-Kommission pocht dagegen auf Mitsprache und behält sich eine förmliche Prüfung vor. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt", warnte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die anderen Staaten mit Opel-Standorten in Europa fürchten, durch den Einfluss der Bundesregierung auf den künftigen Eigner des Autokonzerns, den Autozulieferer Magna, übervorteilt zu werden. Womöglich erkaufe sich Deutschland mit seiner Milliardenunterstützung den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen. Besonders in Belgien gibt es Unruhe, da das Antwerpener Werk geschlossen werden könnte. Belgiens Außenminister Yves Leterme will deswegen an einem Treffen zur Zukunft von Opel heute in Berlin teilnehmen.

In Deutschland wollen Magna und die russische Sberbank nach dem Einstieg bei Opel mehr als 4000 Stellen abbauen, bestätigte Magna-Kochef Siegfried Wolf. Europaweit sollen sogar 10 500 Jobs gestrichen werden. Dem Konzept zufolge ist das Werk Eisenach der einzige Standort, der ohne Streichungen auskommen soll. In Bochum sollen 2045 Jobs abgebaut werden, in Kaiserslautern 283 und in Rüsselsheim 717. Außerdem werden in der Verwaltung in Rüsselsheim Stellen gestrichen. Opel beschäftigt 49 000 Menschen in Europa und betreibt Werke in Deutschland, Spanien, Großbritannien und Polen.

Wolf wehrte sich gegen Berichte, die dem Zulieferer im Verhandlungspoker Lügen vorwarfen. "Magna lügt nicht, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen." Magna habe seine Zahlen seit Mai nie verändert oder nachgebessert. Zugleich verteidigte er die geplanten Investitionen in Russland. Sie betragen 170 Millionen Euro und sind für ein bereits begonnenes Werk in St. Petersburg vorgesehen. Der für die Bundesländer tätigte Opel-Treuhänder Dirk Pfeil hatte zuvor kritisiert, dass 600 Millionen Euro der 4,5 Milliarden Euro Bürgschaften Deutschlands nach Russland fließen könnten. Wolf jedoch sagte, dass die Summe von 600 Millionen Euro die gesamten Investitionen in Russland seien, von denen die neue Gesellschaft New Opel nur 170 Millionen Euro übernehme. Der Rest werde durch das Geschäft in Russland aufgebracht. Sberbank-Chef German Gref sagte zu den 600 Millionen Euro: "Das ist keine Hilfe für die russische Autoindustrie."

Wolf bekräftigte, dass die Schulden Opels bis 2015 zurückgezahlt und das Unternehmen schon früher in die schwarzen Zahlen zurückkehren soll. Er erwarte, dass der Vertrag mit General Motors über den Opel-Verkauf im November fertig sein soll. Dann solle auch die Genehmigung der EU-Kommission vorliegen.