In den Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing vor der Welthandelsorganisation (WTO) um staatliche Beihilfen kommt Bewegung: Erstmals seit Beginn des langjährigen Verfahrens hat die WTO am Freitag einen Zwischenbericht an Diplomaten der Europäischen Union (EU) und der USA übergeben.

Hamburg. Es geht darin um die Frage, ob die Zuschüsse von vier EU-Staaten an Airbus gegen internationales Recht verstoßen. Bei dem europäischen Flugzeugbauer bleibt man indes gelassen: "Dieser vertrauliche Zwischenbericht berücksichtigt nur die Sichtweise von Boeing. In etwa sechs Monaten wird ein weiterer Zwischenbericht erwartet, der auf der Gegenklage der EU beruht", sagte ein Unternehmenssprecher dem Abendblatt. "Mit einer Entscheidung ist frühestens in drei bis fünf Jahren zu rechnen."

Von 1992 bis 2004 gab es zwischen den USA und der EU eine Übereinkunft, wonach staatliche Beihilfen in einem bestimmten Rahmen zulässig sind. Auf europäischer Seite durften die Airbus-Länder neue Flugzeugprojekte mit bis zum einem Drittel der Entwicklungskosten mittels rückzahlbarer Darlehen fördern. Im Gegenzug war es der US-Seite erlaubt, die Flugzeugindustrie mit nicht rückzahlbaren Beihilfen von maximal drei Prozent des Gesamtumsatzes zu stützen.

Dieses Abkommen hat Boeing im Jahr 2004 aufgekündigt und Klage vor der WTO eingereicht. Aus europäischer Sicht war das Motiv der Amerikaner, dass Airbus inzwischen zu erfolgreich wurde. Nach Darstellung der USA war es Airbus nur durch die Subventionen von 144 Milliarden Euro möglich gewesen, auf dem Weltmarkt mit Boeing gleichzuziehen. Umgekehrt heißt es von der EU, die USA hätten Boeing mit umgerechnet 214 Milliarden gefördert - nicht nur durch Entwicklungsfinanzierungen und Steuervergünstigungen, sondern auch verdeckt mittels überreichlich dotierter Rüstungsaufträge.

Indirekt spielen in dem Streit auch die künftigen Hoffnungsträger beider Flugzeugbauer, die besonders sparsamen Langstreckenjets Boeing 787 "Dreamliner" und Airbus A350, eine Rolle. So habe Boeing vor fünf Jahren die damalige Übereinkunft gekündigt, um den Start des A350-Projekts zu erschweren, sagte der Airbus-Sprecher. Zudem bezeichnete Airbus-Chef Thomas Enders den "Dreamliner" als das "höchstsubventionierte Flugzeugprogramm aller Zeiten." Boeing wolle diesen Vorteil offenbar aufrechterhalten.

Ohnehin sind die erfolgsabhängig rückzahlbaren Darlehen nach Darstellung von Airbus kein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler. Seit 1992 habe man 140 Prozent der Kreditbeträge zurückgezahlt.

Auch wenn Airbus in dem WTO-Verfahren keine Gefahr sieht, setzt man eher auf einen anderen Weg zur Beilegung des Streits: "Nur eine Übereinkunft am Verhandlungstisch kann letztlich zu einer tragfähigen Lösung führen." Boeing äußerte sich zur Vorlage des WTO-Zwischenberichts nicht.