Hamburger Firmen wollen bessere Hafenverbindungen sowie einen Beauftragten für die Ostseeregion.
Hamburg. Kurz vor der Bundestagswahl am 27. September hat die Hamburger Handelskammer ihre Forderungen an eine neue Regierung vorgestellt. "Das ist gute Tradition", sagte Kammer-Präses Frank Horch gestern in Hamburg. Wichtigster Vorstoß: eine Neuverteilung der Mittel für Investitionen in Verkehrsprojekte. "Statt das Geld ausschließlich nach Länderquoten zu verteilen, sollte ein Teil für Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung reserviert werden", sagte Horch. Dazu zählt die Kammer mehrere Vorhaben für den Hamburger Hafen.
Ansatzpunkt für Horch ist eine Reform bei der Zuteilung über den Bundesverkehrswegeplan. Bisher werden jährlich zehn Milliarden Euro auf die einzelnen Bundesländer verteilt. "Wir fordern jetzt erstmalig, ein Drittel des Geldes für besonders bedeutende Vorhaben bereitzustellen", sagte der Handelskammer-Präses. Dazu gehört für die Kammer in Hamburg die bereits seit Jahren geforderte Hafenquerspange als Verbindung zwischen den Autobahnen 1 und 7. Welche Bedeutung dem Hafen zukomme, werde schon daran deutlich, dass ein Viertel des deutschen Umschlags über Hamburg abgewickelt werde. Als weitere wichtige Verkehrsprojekte nennt die Kammer:
- den Ausbau der Gleise zwischen Hamburg, Bremen und Hannover (Y-Trasse) für die Anbindung der Häfen und
- den Weiterbau der Autobahnen 20 und 21, die beide als Ringe rund um die Hansestadt mehrere Autobahnen zu einem Netz verknüpfen könnten.
Die Vorschläge von Horch und Kammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz gehen aber über Neubauprojekte hinaus. Im Einzelnen:
- Ein Beauftragter für die Ostsee soll sich künftig um die wirtschaftlichen Chancen kümmern, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten ergeben. Er soll dabei ähnlich bei der Regierung angesiedelt werden wie die Koordinatoren für See- und Luftfahrt.
- Der Länderfinanzausgleich, in den die Hansestadt zuletzt jährlich jeweils zwischen gut 300 bis über 600 Millionen Euro eingezahlt hat, soll neu geregelt werden. "Wir wollen ein transparentes System", sagte Schmidt-Trenz. So könnten die Länder künftig in einen Topf beim Bund einzahlen und dann daraus Gelder für eigene Investitionsvorhaben erhalten. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern würde durch die Koordination beim Bund abgelöst.
- In der Energiepolitik plädiert die Kammer für einen Mix aus regenerativer und konventioneller Energie, einschließlich der Kernkraft. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke zurückgenommen werden muss, schon um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen", so Horch.
Schließlich erinnerte der Präses gestern an die Elbvertiefung. Die neue Regierung solle darauf einwirken, dass es keine Verzögerungen mehr gebe. Denn diese würden zu "schmerzhaften Verlusten für die Metropoloregion" führen. "Die Arbeiten müssen 2011 beginnen. Das muss das letzte Wort sein", sagte Horch.