Jetzt knallt es richtig zwischen Opposition und Regierung in der Bürgerschaft. SPD-Fraktionschef Michael Neumann erhebt schwere Vorwürfe wegen der Sonderzahlungen für HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher gegen die Spitzen der schwarz-grünen Koalition.

"Finanzsenator Michael Freytag hat uns im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen dreist angelogen", sagte Neumann. Mit keinem Wort habe Freytag (CDU) die Sonderzahlungen erwähnt, als es um die Frage der Begrenzung der HSH-Manager-Gehälter auf maximal 500 000 Euro gegangen sei.

Freytag weist den Vorwurf entschieden zurück. "Ich habe zu 100 Prozent die Wahrheit berichtet: Der Bürgerschaftsbeschluss zur Begrenzung der Gehälter wird umgesetzt", sagte Freytag. Er habe jedoch keinesfalls dem Ausschuss aus laufenden, privatrechtlichen Verhandlungen mit Nonnenmacher berichten können.

Der HSH-Vorstandsboss erhält, wie berichtet, Sonderzahlungen von 2,9 Millionen Euro. Davon werden 1,4 Millionen Euro sofort gezahlt, während weitere 1,5 Millionen Euro als Altersversorgung vom 60. Lebensjahr an fällig werden. Die Gesamthöhe der Sonderzahlungen entspricht dem, was der alte Vertrag an Zusatzleistungen vorsah. Dieser Vertrag war erst im November 2008 geschlossen worden, als Nonnenmacher Vorstandschef wurde. Nur unter der Bedingung, dass die alten Ansprüche in den neuen Vertrag übernommen werden, war Nonnenmacher bereit, die Begrenzung seines Einkommens auf 500 000 Euro hinzunehmen. "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Nonnenmacher die Kraft gehabt hätte, auf die Summe zu verzichten", sagte Freytag, fügte aber hinzu: "Jeder möge sich prüfen, ob er es selbst getan hätte."

Der neue Vertrag für den HSH-Vorstandschef war noch vom alten Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner ausgehandelt worden. Als die Unterschriften Ende Juni unter den Vertrag gesetzt worden waren, drängten Bürgermeister Ole von Beust und Freytag darauf, die Regelung zu veröffentlichen. Nonnenmacher und die Bank waren wegen des privatrechtlichen Charakters nach Informationen des Abendblatts dagegen. Am Freitag der vergangenen Woche wollte die Politik nicht länger warten. Nonnenmacher akzeptierte schließlich, dass von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gleichlautende Briefe an die Parlamentspräsidenten der Länder schickten.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hat nach eigener Darstellung von dem Vorgang erst aus dem Abendblatt erfahren. Seine SPD habe den Sonderzahlungen nicht zugestimmt und hätte dies auch nicht getan. Stegner widersprach damit der Darstellung aus dem Brief der Ministerpräsidenten, wonach die Spitzen der Regierungsfraktionen eingebunden waren.

Neumann sieht in den Sonderzahlungen für Nonnenmacher einen klaren Verstoß gegen den Beschluss der Bürgerschaft. Die SPD will das Thema in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch behandeln, wenn es eigentlich um die Rettung von Hapag-Lloyd gehen soll.