Der Protest der Bauern hat sich also doch gelohnt. Die Koalition ist sich einig: Die deutschen Landwirte werden über höhere Rückerstattungen für ihren Agrardiesel entlastet.
Durch die beschlossenen Erleichterungen sollen die Bauern in diesem und im nächsten Jahr zusammen mehr als 500 Millionen Euro sparen. "Das ist eine positive Bewegung, obwohl wir damit noch nicht zufrieden sind", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner gestern in Berlin. Sonnleitner fordert zudem eine Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel, der zunächst bei 25,56 Cent pro Liter bleibt. Deshalb werde es weitere Aktionen geben.
Zuvor hatten Tausende Bauern mit einer Traktorensternfahrt zur Berliner Siegessäule für mehr finanzielle Hilfe demonstriert. Hintergrund sind die niedrigen Milchpreise. In Frankreich blockierten beim Aktionstag für höhere Milchpreise 12 000 Milchbauern den Zugang zu gut 80 Molkereien.
Die von der Bundesregierung angekündigte Steuersenkung beeinflusst die Rückerstattungen der Bauern. Seit 2005 wurde die Vergütung auf 10 000 Liter pro Betrieb begrenzt; zudem musste jeder Landwirt 350 Euro tragen, die nicht erstattet wurden. Die Obergrenze wie der Selbstbehalt werden nun für zwei Jahre ersatzlos gestrichen. Die Mindereinnahmen müssen laut Finanzministerium über Schulden finanziert werden.
Auch die Europäische Kommission stützt die Milchproduzenten: Seit Jahresbeginn wurden 77 000 Tonnen Butter und 161 000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft. Dazu komme die Finanzierung von 83 000 Tonnen privat gelagerter Butter.