Madrid. Die spanische Regierung sucht händeringend nach einer Lösung für das Bankenproblem des Landes, will sich aber nicht einem rigiden Sparprogramm wie Griechenland, Portugal und Irland unterwerfen. Das muss sie auch nicht, denn der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF verfügt über ein Instrument, das speziell auf Probleme im Finanzsektor eines Euro-Landes zugeschnitten ist.

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dem Rettungsfonds zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann der EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können ("großer Rettungsschirm").

Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt ("kleiner Rettungsschirm"). Dies wurde bisher noch nicht in Anspruch genommen.

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der "Troika" aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen.

Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch den EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist zwar nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips "Hilfe nur gegen Reformen" strikt ab.

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung in Madrid dabei argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die spanische Staatskasse.