EU-Kommissar ermahnt Frankreich und Spanien, mehr für den Schuldenabbau zu tun - und lobt Lohnsteigerungen in Deutschland

Brüssel. Die großen Euro-Länder Frankreich und Spanien müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Beide Länder werden es nach Einschätzung der EU-Kommission nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien hat hingegen seine Hausaufgaben gemacht.

Insgesamt macht die Währungsunion mit 17 Ländern Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung. Sie sinkt laut Konjunkturausblick im Schnitt von 3,2 Prozent auf 2,9 Prozent im Jahr 2013. Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn mitteilte, dürfte Frankreichs Haushaltsdefizit im nächsten Jahr bei 4,2 Prozent liegen, das von einer Bankenkrise und einer Rezession gebeutelte Spanien sogar bei 6,3 Prozent. Die spanische Regierung will die fatale Immobilienkrise des Landes mit massiven Eingriffen in den Bankensektor in den Griff bekommen. Die Regierung beschloss hierzu am Freitag eine tief greifende Reform der Branche: Die Institute müssen noch viel mehr Geld für faule Kredite zurücklegen und ihr Immobilienvermögen in Bad Banks auslagern - insgesamt sollen die Rückstellungen auf 137 Milliarden Euro anschwellen.

Insgesamt steckt die europäische Wirtschaft in einer leichten Rezession. In der Euro-Zone wird für das laufende Jahr unverändert ein Minus von 0,3 Prozent angenommen, im kommenden Jahr soll es dann ein Plus von 1,0 Prozent geben (siehe Grafik). Rehn sagte: "Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und es gibt weiter große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten." In Griechenland soll das Defizit 2013 um 1,1 Punkte auf 8,4 Prozent steigen.

Deutschland steht im Vergleich zu den meisten Partnern gut da. Im laufenden Jahr soll die größte Volkswirtschaft der EU um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden um 1,7 Prozent. Das Staatsdefizit wird weiter fallen, von 0,9 auf 0,7 Prozent im Jahr 2013. Dabei begrüßte die EU-Kommission die Lohnsteigerungen in Deutschland als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Euro-Staaten seien dabei, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit langsam abzubauen, sagte Rehn. In Spanien, Irland und Griechenland gingen die Lohnstückkosten zurück. Diese Entwicklung helfe beim Abbau der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte.