Behörde prüfte drei Jahre lang Tankstellenpreise in Hamburg, Köln, Leipzig und München
Bonn. Das Bundeskartellamt will strengere Regeln für die Ölmultis. Die fünf größten Konzerne Aral, Esso, Jet, Shell und Total sollen Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen, so die "Bild"-Zeitung. Die fünf Anbieter kommen zusammen auf einen Marktanteil von 70 Prozent. Neu ist der Plan einer solchen verschärften Fusionskontrolle nicht. Bereits im Zwischenbericht der "Sektoruntersuchung Kraftstoffe" aus dem Sommer 2009 heißt es: "Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen ist es erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten."
Bereits seitdem hat das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse im Tankstellenbereich untersagt oder nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben. Das Bundeskartellamt prüft außerdem die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es unter anderem um "unzulässige Preisbindungen", mit denen die Multis die Preise an freien Tankstellen "direkt bestimmen oder indirekt beeinflussen".
Um deutlich niedrigere Preise durchzusetzen, ist nach Ansicht des Kartellamts aber der Gesetzgeber gefordert: Dieser könne die Verbraucher etwa dadurch schützen, dass Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und "für 24 Stunden fest sind".
Die Behörde hatte von 2007 bis 2010 die Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München ausgewertet. Fazit: Die Preise waren regelmäßig höher als nötig. Der Preis für Ottokraftstoff verbilligte sich unterdessen laut ADAC in der vergangenen Woche spürbar. Ein Liter Super E10 kostet demnach derzeit um 1,544 Euro, 2,5 Cent weniger als in der Vorwoche.
(HA)