Unter anderem sollen die zwei größten Häfen und Flughafenanteile verkauft werden. Italien will sein Sparpaket früher vorlegen

Athen/Rom. Die griechische Regierung hat gestern Abend erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 in die Staatskassen über weitere Steuern fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen, hieß es.

Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Petalotis. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise", sagte der Sprecher weiter. Zum Verkauf oder zur Privatisierung stehen die zwei größten Häfen des Landes, Thessaloniki und Piräus, und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon und kleine Erdgasvorkommnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala abgegeben werden. Auch sollen Frequenzen für mobile Telefonie versteigert werden. Zudem könnte man die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkaufen. Später will Athen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminium- und Lastwagenfabrik sowie ein Kasino loswerden.

Auch Italien bekommt wegen seiner hohen Schulden Probleme. Wegen der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit will Rom sein Sparpaket früher vorlegen. Das Programm mit einem Volumen von 35 bis 40 Milliarden Euro soll nun schon im Juni und nicht erst im September präsentiert werden. Euro und Aktienmärkte waren gestern unter Druck geraten, nachdem die Agentur Standard & Poor's den Ausblick für die Bonitätsnote Italiens auf "negativ" von "stabil" gesenkt hatte. Damit droht der Regierung eine Herabstufung binnen eines halbes Jahres. Italien müsste dann für frisches Geld noch höhere Zinsen zahlen. Der Deutsche Aktienindex verlor rund zwei Prozent.

Finanzminister Giulio Tremonti reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Ratingagentur. Italien habe "seine Dinge erledigt und die Basis dafür gelegt, dass wir so fortfahren". Rückendeckung erhielt er von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die Konsolidierung ist auf einem guten Weg", sagte er. "Wir haben keinen Grund zu glauben, dass der Reformwille nachgelassen hat - im Gegenteil." Die Agenturen Fitch und Moody's wollen ihren Ausblick nicht senken.