Zeitung “Kathimerini“ spricht von Zahlungsunfähigkeit. Athen bereitet harte Einschnitte vor. Risikopapiere belasten EZB

Athen. Die griechische Staatskasse ist so gut wie leer: Die Mittel reichen nur noch bis zum 18. Juli, wie die Zeitung "Kathimerini" berichtet. Sollten die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bis Ende Juni grünes Licht für die zwölf Milliarden Euro umfassende nächste Tranche des Rettungspakets geben, werde das Land Mitte Juli zahlungsunfähig sein, schrieb das konservative Blatt. "Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Deutsche Experten rechnen allerdings nicht mit diesem Szenario. "Ich gehe davon aus, dass die internationale Gemeinschaft es nicht zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen lässt", sagte BWL-Professor Karl-Werner Hansmann dem Abendblatt. Zudem will Papandreou heute die neue Vier-Jahres-Reform mit seinem Ministerrat besprechen und am Dienstag die Einwilligung der Oppositionsführer einfordern. Das Parlament soll das neue Sparprogramm Anfang Juli billigen.

Die Maßnahmen bedeuten große Einschnitte für die Griechen: Immobilienbesitz soll Berichten zufolge höher besteuert, Boni für Staatsbedienstete abgeschafft werden. Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor, Pensionen und Renten werden nicht mehr ausgeschlossen. Viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, sollen mit 23 statt 13 Prozent besteuert, staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur vor, besetzt mit ausländischen Experten. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", sagte er dem "Spiegel". Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat". Europa und der IWF hatten Griechenland 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Jüngst hatte der IWF mehr Anstrengungen vor allem bei den Privatisierungen angemahnt.

Milliardenschwere Risiken aus den Euro-Staaten könnten auch die EZB belasten. In ihrer Bilanz verbergen sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge unbekannte Risiken in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Banken der Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien hätten massenhaft zweifelhafte Sicherheiten hinterlegt, berichtet das Magazin. Die Notenbanken hätten diese Schuldverschreibungen häufig nicht ausreichend auf ihre Ausfallrisiken geprüft. Da die nationalen Notenbanken nicht selbstständig, sondern Teil des EZB-Systems sind, haften die Euro-Länder für das Ausfallrisiko. Die deutsche Bundesbank, die 27 Prozent des Kapitals der EZB hält, müsste laut dem Bericht für ein gutes Viertel aller Ausfälle aufkommen.

Auch Italien rückt wieder in den Fokus der Schuldenkrise. Dem Land droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums senkte S&P den Ausblick für das Rating von "stabil" auf "negativ". Unterdessen gab der IWF weitere Hilfen für das hoch verschuldete Portugal frei. Das Land erhalte rund 26 Milliarden Euro, teilte der IWF mit. Die Summe entspricht einem Drittel des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, auf das sich EU und IWF mit Portugal geeinigt hatten.