EU und IWF prüfen Finanzlage. Große Gewerkschaften rufen für heute zum Streik auf

Athen/Berlin. Griechenland droht offenbar erneut eine große Finanzierungslücke. Die Hellenen müssen voraussichtlich mit einem weiteren Hilfspaket von bis zu 60 Milliarden Euro unterstützt werden, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug soll das verschuldete Land noch härtere Auflagen erfüllen, berichteten gestern griechische Medien und das "Handelsblatt". EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte gestern erstmals offiziell, dass Entscheidungen dazu vorbereitet werden. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes riefen unterdessen für heute zu Streiks auf, um gegen eine Verschärfung des Sparprogramms zu protestieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte allerdings die Erwartung rascher Entscheidungen. "Ich muss zunächst die Ergebnisse der Prüfung durch die EZB, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds abwarten, bevor ich mich dazu äußern kann", sagte sie gestern. "Alles andere würde Griechenland auch nicht helfen." Zusätzliche Kredite schloss sie aber grundsätzlich nicht aus.

Vor einem Jahr hatte Griechenland bereits ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro erhalten. Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltsdefizits schleppend. Hintergrund seien massive Steuerausfälle infolge der schweren Rezession. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen nächsten Montag über die zusätzlichen Maßnahmen beraten. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis lehnt weitere Kredite in der "Süddeutschen Zeitung" ab: "Es ist grotesk, dass deutsche Steuerzahler für Kredite bürgen, die an den griechischen, den irischen und den portugiesischen Staat gehen. Denn diese Pleite-Staaten stimulieren damit nicht ihre Wirtschaft, sondern das Geld verschwindet in den schwarzen Löchern der nationalen Banken, die damit ihre Bilanzen stopfen und das Geld nicht an die Wirtschaft weitergeben."

(HA)