Der Finanzsektor soll selbst zahlen. EU-Kommissar warnt vor deutschem Alleingang

Brüssel. Die EU-Kommission will ein europaweites Netz nationaler Bankenrettungsfonds aufspannen, das von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll. So könne neuen Finanzmarktkrisen vorgebeugt und eine weitere Milliardenbelastung der Steuerzahler ausgeschlossen werden, sagte EU-Regulierungskommissar Michel Barnier.

Die Kommission wolle verhindern, dass der europäische Steuerzahler abermals für Fehler zahlen müsse, die von Finanzinstituten begangen werden, erläuterte Barnier. "Ich glaube an das Verursacherprinzip." Der Finanzsektor müsse die Kosten von Bankenkrisen daher künftig selbst tragen. Auf die Höhe der vorgeschlagenen Bankenabgabe will sich die Kommission noch nicht festlegen. Einerseits müsse sie die Risikolust hemmen. Andererseits dürfe sie das Wirtschaftswachstum nicht im Keim ersticken und die Kreditkosten in die Höhe treiben.

Barnier warnte mit Blick auf Berlin vor nationalen Alleingängen. Er verwies auf das deutsche Vorpreschen mit einer Bankenabgabe: Weil weder die Höhe der Abgabe noch deren genaue Verwendung in der EU abgestimmt seien, "besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen". Zudem drohe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisenzeiten beeinträchtigt zu werden.

Überdies will Barnier die Gefahr ausschließen, dass sich Bankmanager durch eine Rettungsgarantie noch zu riskanterem Vorgehen ermutigt fühlen. Verantwortliche und Aktionäre müssten "als Erste die Folgen eines Bankenzusammenbruchs tragen, und nicht versicherte Gläubiger".

Der Rettungsschirm dürfe daher nicht zum Auffangen oder Sanieren von Banken genutzt werden. Vielmehr soll er bei einer Bankenpleite ein geordnetes Vorgehen sicherstellen und die Ansteckungsgefahr stoppen.

Für die Vorlage eines detaillierten Planes nimmt sich Brüssel Zeit bis Oktober, zuvor sollen die Banken konsultiert werden. Allerdings will die Kommission schon auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Juni Unterstützung für ihren Plan erhalten.