Bundesregierung wird frühestens Ende Mai über Beihilfen aus dem Deutschlandfonds entscheiden. Es geht um 1,1 Milliarden Euro

Hamburg. Die Rettung des Autobauers Opel rückt näher. Thüringen hat als erstes Bundesland eine Bürgschaft über 27,2 Millionen Euro für Opel beschlossen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte nach einer Kabinettsitzung in Erfurt, Voraussetzung für die Bürgschaft sei die Sicherung der Fabrik in Eisenach und der dortigen Arbeitsplätze. Auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in denen Opel Standorte hat, zeigten sich positiv gegenüber einer Bürgschaft.

Gleichzeitig stand eine Bundesbürgschaft auf der Tagesordnung des "Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung", der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) berät. Die Bundesregierung will aber erst Ende Mai oder Anfang Juni entscheiden. Die Freigabe "kann man nicht aus der Hüfte beschließen", sagte Brüderle am Rande eines EU-Wettbewerbsrates in Brüssel.

Machnig forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens beizutragen. Es sei ein "Treppenwitz", wenn die Länder Ja sagten und sich der Bund weigere. Den Menschen sei nicht zu vermitteln, wenn innerhalb von Tagen Milliardenpakete zur Rettung der Finanzwirtschaft durch den Bundestag gebracht würden, es aber in anderthalb Jahren nicht gelinge, eine vergleichsweise geringe Summe zur Rettung eines wichtigen Unternehmens zu verbürgen.

Brüderle zeigte Verständnis für Bürgschaften der Bundesländer. Dies sei deren Recht. Es gebe aber für Zahlungen aus dem Deutschlandfonds ein geordnetes Verfahren. Obwohl die EU die Hilfen noch billigen müsse, werde die Bundesregierung ohne Absprachen mit anderen Ländern mit Opel-Standorten entscheiden.

Auf Deutschland kommen bei Opel rund 1,1 Milliarden Euro Bürgschaft zu. Von denen soll der Bund knapp 50 Prozent tragen, der Rest die Länder.

Auch Opel-Chef Nick Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass bis Anfang Juni Klarheit über das Hilfspaket der Regierungen herrsche. Auch die Gespräche mit den übrigen europäischen Ländern befänden sich in der Endphase. "Wir sind da sehr weit fortgeschritten. Neben Großbritannien hat uns inzwischen auch Polen zugesagt, dass es Opel mit Hilfen unterstützen werde", sagte der Opel-Chef.