Spanien und Portugal setzen aufs Sparen. Finanzminister wollen sich von Investoren nicht in die Knie zwingen lassen
Brüssel. Die Euro-Länder machen Ernst. Um ihren Haushalt zu sanieren und die Staatsausgaben zu senken, hat Spanien die Bezüge von Ministern und Beamten gekürzt. Portugal plant unterdessen Steuererhöhungen. Beide Länder stehen unter erheblichem Druck, da sie in den Strudel der griechischen Schuldenkrise geraten könnten.
Der rigide Sparkurs Spaniens stößt in der Euro-Zone auf eine positive Resonanz. "Persönlich denke ich, dass die Maßnahmen der spanischen Regierung mutig sind", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, gestern Abend zum Auftakt eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Madrid.
Das vor einer Woche beschlossene Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zeige, das alles getan werde, um die Stabilität des Euro zu sichern, so Juncker: "Ich hätte gern, dass die Finanzmärkte das zur Kenntnis nehmen. Die werden uns nicht in die Knie kriegen."
Zur Rettung des Euro pochte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Sanierung der Staatshaushalte. Dazu gehöre auch, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen und Verstöße gegen die Schuldengrenzen schärfer zu bestrafen. Schäuble will noch in dieser Woche Vorschläge präsentieren, wie künftig in der Euro-Zone eine Überschuldung von Staaten verhindert werden kann. In Deutschland gebe es in der Verfassung bereits eine entsprechende "Schuldenbremse".
Auch der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll fordert verschärften Druck, "auf die Schuldenbremse zu steigen". Dabei dürfte jedoch das Wirtschaftswachstum nicht übermäßig leiden. Pröll sagte, der Rettungsschirm für die Euro-Staaten führe dazu, dass die Risikoaufschläge für betroffene Länder wie etwa Griechenland deutlich fielen. "Das sind wichtige Signale. Das macht die Refinanzierung für die Länder einfacher."
Die EU-Kommission sagte unterdessen dem Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen (CDS) den Kampf an. Transparenter soll der Markt durch eine Registrierungspflicht werden, sagte Finanzkommissar Michel Barnier. "Wir möchten verstehen, was da läuft." Die Wetten mit CDS auf eine Staatspleite Griechenlands haben nach den Worten zahlreicher Politiker erheblich zur Euro-Krise beigetragen. "Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die mit diesen Papieren handeln."
(HA)