EZB-Präsident sieht schwerste Krise

Jean-Claude Trichet fordert Quantensprung für die Überwachung der EU-Finanzpolitik

Frankfurt. Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der Finanzminister hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, einen "Quantensprung" in der Überwachung der EU-Finanzpolitik gefordert. Der Euro-Raum sei immer noch "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte Trichet dem "Spiegel". "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten." Kanzlerin Angela Merkel rief die Euro-Länder auf, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Trichet sprach sich für "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt" aus. Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung. "Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Die Lage des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008."

Über die finanzielle Lage in Europa beraten heute die Finanzminister des Euro-Gebiets. Bei dem Treffen in Brüssel geht es um den Abbau der Schuldenberge sowie die Haushaltslage in kriselnden Mitgliedsländern wie Griechenland, Spanien und Portugal. Die Finanzchefs der 16 Euro-Länder besprechen die Details des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms, aber auch die jüngsten Sparmaßnahmen in Spanien und Portugal.

Die FDP forderte unterdessen den sofortigen Rücktritt Trichets wegen des umstrittenen Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Bundesbankchef Axel Weber müsse jetzt das Amt von Trichet übernehmen und nicht erst 2011, verlangte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Frank Schäffler. "Der Ankauf von Schrottpapieren ist das Fallbeil für den Euro. Wenn das so weitergeht, kauft die EZB bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neue Geldscheine raus. Diese Entwicklung muss gestoppt werden."