Spanier und Portugiesen verschärfen Sparkurs. Gewerkschaften kündigen Protest an

Madrid/Lissabon. Die Schulden krise zwingt Spanien und Portugal zu einem rigiden Sparkurs und einem Bruch mit der bisherigen Politik. Die spanische Regierung kürzt erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes die Gehälter von Ministern und Beamten. Auch Portugal kündigte Einschnitte an und geht Politikern ans Gehalt.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero legte im Parlament ein Sparpaket vor, mit dem der Sozialist seine eigenen Prinzipien über den Haufen warf. Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt er auch Rentnern und Familien Opfer ab. Soziale Einschnitte dieser Art hatte er bislang strikt abgelehnt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Dienstes im Sommer um fünf Prozent gesenkt werden. Die Minister bekommen den Plänen zufolge 15 Prozent weniger Geld. 2011 werden nicht nur die Beamtengehälter, sondern auch die Renten eingefroren. Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Baby-Scheck") wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden bis 2011 um 6,0 Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt. Die beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände kündigten aus Protest Streiks an.

In Portugal brach Ministerpräsident José Sócrates sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Nach einer Absprache mit Oppositionsführer Pedro Passos Coelho und der Billigung des Ministerrats kündigte der Sozialist unter anderem die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Allein Bürger mit einem Mindestgehalt von bis zu 475 Euro bleiben verschont. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen, die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen um fünf Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es deutlich weniger Subventionen für Staatsunternehmen geben. Die Portugiesen müssten zusätzliche "patriotische Opfer" aufbringen, damit das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes gestärkt und der Euro gestützt werde, sagte Sócrates. Manuel Carvalho da Silva, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, kündigte daraufhin Proteste an und warf der Regierung vor, "Gewalt heraufzubeschwören".