Schuldenkrise

Sparen allein hilft den Euro-Ländern nicht

Experten streiten über Wege aus der Krise. Deutschland braucht Wachstum und eine Stärkung des Binnenmarktes.

Hamburg. Nach dem milliardenschweren Schutzschirm für die Gemeinschaftswährung haben führende Ökonomen die Euro-Staaten aufgefordert, ihre Sparanstrengungen zu verstärken und darüber hinaus umfassende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Ziel: Wachstum erhöhen, Steuereinnahmen vergrößern und Schulden abbauen. Mit hartem Sparen allein können Länder wie Griechenland oder Portugal die Krise nicht hinter sich lassen. "Sie müssen die Chance haben, sich mit Wachstum daraus zu befreien", heißt es in einem offenen Brief von mehr als 160 europäischen Ökonomen, Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Die Experten sehen das Risiko, dass die griechische Schuldenkrise zu einem Domino-Effekt führen könnte.

"Mit dem milliardenschweren Rettungspaket vom Sonntag haben sich die Staaten nur Zeit gekauft", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank , dem Abendblatt. "Die 750 Milliarden Euro reichen für Spanien, Portugal, Irland und Italien bis zum Herbst 2011, wenn man davon ausgeht, dass diese Länder sich am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren können", sagt Krämer. Im Klartext: Nur vier Staaten können von der Summe ihr Haushaltsdefizit finanzieren, Zins und Tilgung von Staatsanleihen begleichen. Für Griechenland gibt es ein eigenes Rettungspaket. "Die Zeit, die man sich erkauft hat, muss also gut genutzt werden, um diese Summe zu rechtfertigen."

Schon einen Tag nach dem Schnüren des Nothilfepakets zeigte sich, dass die Kurserholung des Euro wahrscheinlich nur ein Strohfeuer ist. Am Dienstag geriet die Gemeinschaftswährung wieder deutlich unter Druck. Die Europäische Zentralbank setzte den Kurs auf 1,2698 Dollar fest, nach 1,2969 Euro am Vortag. "Die Spekulanten sind nicht bereit, kampflos das Feld zu räumen", sagt Volker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten in der Nacht zu Montag ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro für die Euro-Staaten beschlossen, nachdem Griechenland ein Staatsbankrott und die Krise auf Portugal und Spanien überzugreifen drohte.

Griechenland beantragte unterdessen die erste Tranche des internationalen Hilfspaktes von EU und IWF. Mit 20 Milliarden Euro beansprucht das Land fast die Hälfte der für dieses Jahr vorgesehenen Summe.

Der IWF hat unterdessen alle Euro-Länder aufgefordert, Mängel in ihrem Finanzsystem zu beheben und mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen. "Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone", heißt es in einem IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa.

Das Abendblatt fragte Experten, wie die Euro-Staaten jetzt aus der Finanzkrise kommen und wie der Schuldenstand reduziert werden kann.

Müssen Verträge der Europäischen Währungsunion geändert werden?

"Die bereits 1996 vereinbarten Stabilitätskriterien müssen härter angewendet werden", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Wer die Defizitkriterien verletzt, muss automatisch einen Bußgeldbescheid bekommen." Diese Regelungen seien unzulässig aufgeweicht wurden. "Es wäre ein Signal an die Märkte, wenn alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse wie Deutschland in die Verfassung aufnehmen würden", sagt Krämer.

Gustav A. Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), plädiert für einen Europäischen Währungsfonds. "Er müsste rechtzeitig Probleme bei Haushalts- und Handelsdefiziten erkennen, Ratschläge geben und notfalls auch mit direkten Finanzspritzen helfen können." Horn gehört zu den Initiatoren des offenen Briefes der Ökonomen zur Euro Krise. "Es ist doch ein Unding, dass wir Ländern wie Ungarn oder Lettland helfen können, den Euro-Staaten aber nicht." Ifo-Experte Kai Carstensen sieht das sehr kritisch: "Wir bewegen uns auf eine Transferunion zu."

Ist die EZB stark genug, um die Stabilität des Euro zu sichern?

Horn räumt zwar ein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einige Argumentationsprobleme hat, weil sie jetzt Maßnahmen wie den Aufkauf von Staatsanleihen zur Stützung der Märkte beschlossen hat, die sie vor einiger Zeit noch ausschloss. "Aber Inflationsgefahren gibt es angesichts geringer Lohnanstiege und einer niedrigen Auslastung der Produktionskapazitäten nicht", sagt Horn. "Die EZB hat außerdem alle Instrumente, eine aufkommende Inflation zu bekämpfen und ich bin auch überzeugt, dass sie diese Mittel konsequent einsetzen wird." Skeptischer ist dagegen Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Es ist bedenklich, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer aufkauft, weil es ihre Glaubwürdigkeit untergraben kann." So müsse sich erst noch zeigen, ob die EZB in den nächsten Jahren für ein stabiles Preisniveau sorgen kann.

Wie können die Schulden der Staaten schnell abgebaut werden?

"Ein effektiver Schuldenabbau kann nur durch Wirtschaftswachstum und Steuererhöhungen erfolgen", sagt Horn. Natürlich müssten auch bisherige Ausgaben überprüft werden, aber das große Einsparpotenzial ergebe sich daraus nicht. Für Griechenland gelte es, erst einmal ein effektives Steuersystem zu etablieren. "Durch die Schuldenbremse in Deutschland müssen 2011 ohnehin zehn Milliarden Euro eingespart werden", sagt Hüther. "Leicht zu schaffen ist das, wenn man alle Subventionen um zehn Prozent kürzt, die Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelübernachtungen wieder zurücknimmt und ineffiziente Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit streicht. Außerdem wird der Haushalt ohnehin durch eine Abnahme der Kurzarbeit entlastet." Für manche Länder wie Griechenland sei es unausweichlich, dass sie durch ihre Sparprogramme in eine Rezession rutschen, sagt Krämer. "Aber eine Alternative dazu gibt es nicht."

Welche Rolle spielt Deutschland bei der Stärkung der Währungsunion?

"Deutschland ist der Anker der Währungsunion und muss zeigen, dass es bis 2013 die Defizitgrenze unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann", sagt Hüther. Horn sieht dagegen die Verantwortung von Deutschland in der Stärkung der Binnenkonjunktur. "Griechenland, Portugal und Spanien müssen sofort sparen, für Deutschland gilt das nicht", sagt Horn. Für Deutschland mit einem Handelsüberschuss komme es darauf an, seinen Binnenmarkt zu stärken. Das helfe auch den anderen Euro-Staaten. "Deshalb soll in Deutschland das Konjunkturprogramm II verlängert werden und die Löhne stärker wachsen als die Produktivität", sagt Horn. Er schlägt zusätzliche Programme für Infrastruktur und Bildung vor. Die Sparanstrengungen in Deutschland sollten dann in zwei bis drei Jahren beginnen. "Das ist Unfug", sagt Hüther. "Wenn wir die wachstumsstarken Länder auch noch schwächen wollen, müssen wir genau das tun", sagt er.

Wie müssen die Finanzmärkte in Europa reguliert werden?

"Da gibt es sehr großen Handlungsbedarf", sagt Hüther. Abgesehen von der Notwendigkeit einer effizienten Bankenaufsicht wäre nach Auffassung Hüthers ein Selbstbehalt der Banken bei Verbriefungen - also dem Weiterverkauf von Krediten - sinnvoll. Zudem könnte der Kauf von Kreditausfallversicherungen an den Besitz der entsprechenden Anleihen gebunden werden, um reine Spekulation mit diesen Finanzinstrumenten zu beenden. Horn regt an, dass Urteile von Ratingagenturen für institutionelle Investoren wie Versicherungen oder Pensionskassen nicht mehr bindend sind. "Das ist eine Meinungsäußerung wie viele andere auch." Dann müssten die Papiere nicht verkauft werden, nur weil sie ein schlechteres Rating erhalten haben. Jetzt lösen solche Herabstufungen Panikverkäufe aus und verschärfen noch die Krise.