Die schwierige Rolle der Währungshüter

Die Europäische Zentralbank mit ihrem Chef Jean-Claude Trichet wird immer mehr zum Spielball der Politik

Berlin. Beneiden muss man Jean-Claude Trichet nicht. Was immer der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dieser Tage verkündet, scheint wenig geeignet, die aufgeregten Märkte zu stabilisieren. Mittlerweile kann man sogar getrost feststellen, dass der mächtigste Notenbanker Europas die Investoren an den Börsen dieser Welt verunsichert - und das ausgerechnet jetzt, in dieser für die Wirtschaft so prekären Lage. Eigentlich sollte Trichet für Ruhe sorgen, damit endlich Stabilität einzieht.

Davon aber ist der EZB-Präsident weit entfernt: Man muss sich nur an den Montag vergangener Woche erinnern. An diesem Tag hatte Trichet bekannt gegeben, dass die EZB künftig griechische Staatsanleihen unabhängig von deren Rating als Sicherheit akzeptieren werde. Prompt verlor der Euro an Wert. Aus Fehlern wird man klug, scheint der Franzose gedacht zu haben. Bei einer Pressekonferenz in Portugal, dem nächsten Wackelkandidaten nach Griechenland, gab Trichet den harten Hund. Dort weigerte er sich, griechische Anleihen direkt aufzukaufen. Was war die Folge? Der Eurokurs fiel noch tiefer.

Es ist die Krux der europäischen Währungshüter - wie aller anderen Notenbanker dieser Welt auch -, dass sie in dieser schweren Krise zum Spielball der Politik geworden sind. Konzipiert als unabhängige Zentralbank Europas nach dem Vorbild der Bundesbank, sollen sich Trichet und seine Leute nicht von den Vorstellungen europäischer Politiker die Geldpolitik diktieren lassen. Denn innerhalb einer Währungsgemeinschaft von insgesamt 16 Mitgliedsländern gibt es immer Regierungschefs, die sich niedrige Zinssätze wünschen, damit sie mit billigem Geld Politik machen können. Dem hat die EZB einen Riegel vorzuschieben. So zumindest die Theorie. Seit jedoch vor gut anderthalb Jahren die Finanzkrise begann, sieht die Praxis anders aus. Jetzt, wo die EZB mit der europäischen Schuldenkrise vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht, sieht man, wie gefährlich das werden kann.

An einem einzigen Tag vergab die EZB 100 Milliarden Euro Notkredit

Begonnen hatte diese tragische Geschichte für die EZB Mitte 2007: Als die Immobilienkrise in den USA Schwung bekam, als sich Banken untereinander kein Geld mehr liehen, weil sie nicht wussten, ob der Geschäftspartner das Geliehene am nächsten Tag noch zurückzahlen kann, da sprangen die Notenbanken ein - auch die EZB. Man muss sich nur einmal erinnern. An einem einzigen Freitag im Juli vergab die EZB fast 100 Milliarden Euro als 24-Stunden-Notkredit an die Geldhäuser. Und dabei sollte es nicht bleiben. Schon damals fragte man sich, wie schlimm es um die Stabilität des Finanzsystems steht, wenn sich die EZB und ihre Kollegen in anderen Ländern zu solchen dramatischen Maßnahmen gezwungen sehen.

Knapp drei Jahre später weiß man, wie schlimm es war. In den USA sind Dutzende kleiner Banken inzwischen pleitegegangen. Die Insolvenz von Lehman Brothers, der US-Investmentbank, erschütterte die Wirtschaft so stark, dass die Konjunktur überall auf der Welt einbrach - in Deutschland um fünf Prozent. Und immer, wenn es darum ging, das Schlimmste zu verhüten, war die EZB genauso dabei wie die Kollegen von der US Federal Reserve (Fed) und der Bank of England.

Längst sind die Notenbanken mit der Politik in so einem Maß verstrickt, wie es vor der Krise wohl kaum einer für möglich gehalten hat. Die Fed und die Bank of England sind die besten Beispiele: Seit anderthalb Jahren kaufen sie bereits direkt Staatsanleihen auf. Was das konkret heißt, kann einem jeder Student der Volkswirtschaftslehre im zweiten Semester erklären. Die beiden Notenbanken drucken Geld, das sie dann unters Volk bringen. Deshalb auch musste sich der amerikanische Notenbank-Chef Ben Bernanke den wenig schmeichelhaften Spitznamen Helicopter-Ben gefallen lassen - so als würde er das frische Geld mit einem Hubschrauber in die Höhe befördern und von dort über Amerikas Städten und Dörfern abwerfen.

Das mag im ersten Moment für die Beschenkten attraktiv klingen, führt aber auf Dauer immer zur Inflation. Wenn es nicht die Preise für Brot, Wurst, Bier und Benzin sind, die steigen, dann klettern vielleicht die Aktienkurse ungewöhnlich stark - die nächste Blase droht. Deshalb haben die Europäer der EZB genau diese Politik verboten. Nur ist das schon über zwölf Jahre her. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Obwohl es zum Beispiel der europäische Stabilitätspakt eigentlich nicht erlaubt, greifen die anderen Mitglieder der Währungsunion Griechenland mit Milliardenbeträgen unter die Arme. Und nun planen sie auch noch ein Instrument, mit dem jedes andere Land der Euro-Zone gerettet werden soll, wenn es von den Kapitalmärkten kein Geld mehr geliehen bekommt. Es ist wohl der letzte Pfeil, den die Europäische Union noch im Köcher hat.

Trichet muss sich womöglich Gedanken um seinen Job machen

Angesichts dieser Entwicklung fänden es Beobachter nicht überraschend, wenn auch die EZB am Ende jene Waffe einsetzt, die Banker gern als "nuclear option" bezeichnen - den direkten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener europäischer Staaten. Wie es geht und wie das wirkt, konnte man in den USA und Großbritannien beobachten. Es ist die Ultima Ratio. Für sie gibt es nur einen Grund: die Angst, dass sich die Zahlungsunfähigkeit weiterer EU-Mitglieder anders nicht mehr verhindern lässt.

Und es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera: Dem Kontinent könnte Inflation drohen. Für die Rettung des Euro und die Sicherung der Konjunktur werden nicht nur die Sparer einen Preis zahlen müssen. Schneller als bisher würde ihr Geld dann an Wert verlieren.

Jean-Claude Trichet, der EZB-Präsident, sollte sich für den Fall der Fälle Gedanken um seinen Job machen. Ein EZB-Präsident, der so oft innerhalb kurzer Zeit die Meinung ändert, verliert die Glaubwürdigkeit an den Kapitalmärkten. Trichet würde sich fragen müssen, ob er sein Amt nicht für die Stabilität des Euro opfern muss.