Mit 600 Milliarden den Euro retten

EU-Finanzminister beraten bis in den späten Abend in Brüssel über einen beispiellosen Rettungsschirm

Brüssel/Berlin. Mit einer milliardenschweren Abwehrwaffe wappnet sich die Europäische Union (EU) für weitere Spekulationsattacken gegen den Euro. Ein Mix aus Notkrediten der Kommission und multilateralen Garantien soll verhindern, dass weitere Sorgenkinder wie Spanien oder Portugal in den Sog der Griechenland-Krise gezogen werden. Einzelheiten des Rettungsschirms im Umfang von 600 Milliarden Euro stimmten die 27 Finanzminister der Union gestern Abend in Brüssel ab. Noch vor dem Ende der Sitzung erklärte der Élysée-Palast, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seien mit den Maßnahmen einverstanden. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken.

Wie Diplomaten berichteten, sollen bis zu 60 Milliarden Euro Kredite von der EU-Kommission kommen. Bilaterale Kredite der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro sollten in dem Fall eingesetzt werden, dass ein oder mehrere Euro-Länder von der Pleite bedroht sind. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kämen dann noch mal bis zu 100 Milliarden Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF ist bereits mit 30 Milliarden Euro Krediten für den schwer angeschlagenen Schuldensünder Griechenland mit im Boot.

Verzögert wurde die Krisensitzung, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unmittelbar vor der Krisensitzung in Brüssel zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Schäuble war bereits vor dem Eingang des Ratsgebäudes vorgefahren, konnte dann aber nicht teilnehmen (siehe Bericht links). Bundesinnenminister Thomas de Maizière reiste aus Berlin nach Brüssel, um die Leitung der deutschen Delegation zu übernehmen.

Die Einführung eines neuen Stabilisierungsmechanismus für die Euro-Zone war bereits in der Nacht zum Sonnabend von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen worden. Den Finanzministern erteilten sie den Auftrag, noch vor Börsenöffnung am Montagmorgen einen konkreten Eilbeschluss zu fassen. Zuvor hatten weltweit fallende Kurse und ein Einbrechen des Euro für große Nervosität gesorgt. Die Attacken von Spekulanten auf die Einheitswährung glichen "dem Verhalten von Wolfsrudeln", warnte der schwedische Finanzminister Anders Borg in Brüssel. "Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächsten Länder zerreißen." Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die "Attacke wilder und blinder Spekulation" gehe über Griechenland hinaus. An den Märkten liefen zuletzt auch Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens, die so wie viele andere Euro-Staaten nach der Finanzkrise unter einer hohen Schuldenlast ächzen.

Trotz der Alarmstimmung gab es gestern Abend zunächst noch Streit unter den Ministern. Multilaterale Garantien für Staaten in Not etwa werde man nicht mittragen, verlautete aus der britischen Delegation. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll warnte davor, die Krise "Spekulanten in die Schuhe zu schieben". "Es kann nur erfolgreich gegen Länder spekuliert werden, die über Jahre fahrlässig gewirtschaftet haben." Er forderte deshalb auch klare Ansagen zu Haushaltskonsolidierungen.

Merkel hatte monatelang betont, eilfertige Hilfe für Griechenland werde die Währung auf lange Sicht eher schwächen als schützen. Sie verwies auf die Nichtbeistandsklausel des Lissabon-Vertrags, die das Einspringen von Union oder EU-Mitgliedern für insolvente Staaten verbietet.

Als Rechtsgrundlage für den Rettungsschirm soll nun Artikel 122 dienen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Als "außergewöhnliche Ereignisse" wurden die vermeintlichen Angriffe amerikanischer und asiatischer Fonds interpretiert. Sogar US-Präsident Barack Obama schaltete sich gestern ein - er telefonierte zum zweiten Mal binnen weniger Tage mit Merkel. Dabei sei besprochen worden, wie wichtig es sei, dass die EU-Staaten Vertrauen an den Märkten aufbauten, sagte US-Regierungssprecher Bill Burton. "Es ist eine ernste Situation", sagte Merkel in Berlin. Der Blick auf die Anleihemärkte zeige, "dass wir eine ungute Entwicklung nicht nur in einem Land haben, sondern in mehreren". Am Abend gab auch der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die geplante Hilfe von 30 Milliarden Euro an Griechenland.

(HA)