Portugal und Spanien müssen den Sparkurs noch verschärfen

Finanzmärkte erzwingen schnelleren Abbau der Staatsschulden

Madrid/Lissabon. Eigentlich wollte man sich in Lissabon ungestört auf den für diese Woche geplanten Besuch von Papst Benedikt XVI. vorbereiten. Doch unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte haben sich die Prioritäten geändert. Der Schuldensünder Portugal musste den EU-Partnern jetzt einen noch härteren Sparkurs versprechen. "Wir werden dafür kämpfen, dass der Euro solide und stabil bleibt", gelobte Portugals Ministerpräsident José Sócrates.

Der neue internationale Flughafen von Lissabon muss warten

So soll das Haushaltsdefizit schon in diesem Jahr von 9,4 auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Im letzten Stabilitätsprogramm hatte man sich noch mit 8,3 Prozent zufriedengegeben. Milliardenschwere Infrastrukturprojekte werden jetzt auf die lange Bank geschoben.

Dem Rotstift zum Opfer fallen der neue internationale Flughafen in Lissabon und die dazugehörige Brücke über den Tejo. "Ich glaube, es ist vernünftig zu warten, bis sich die Situation auf den internationalen Finanzmärkten beruhigt, bevor wir mit diesen Projekten starten" erklärte Sócrates in einem Radiointerview.

Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's vor knapp zwei Wochen die Kreditwürdigkeit der ärmsten Volkswirtschaft Westeuropas drastisch herabstufte, stieg der Risikoaufschlag für portugiesische Staatspapiere drastisch an. Am Freitag erreichte er mit 374 Basispunkten den höchsten Stand seit der Einführung des Euro.

Der Aufschub bei den großen Infrastrukturprojekten sei ein Anfang, reiche aber noch nicht aus, urteilte Ex-Finanzminister Eduardo Cartroga. Er ist Mitglied eines Expertenkomitees, das einen Maßnahmenkatalog für einen grundlegenden Umbau der portugiesischen Wirtschaft vorlegen will.

Doch immerhin kann Sócrates' Minderheitsregierung bei der Umsetzung des Sparprogramms mit der Unterstützung der Opposition rechnen, Pedro Passos Coelho, Chef der konservativen PSD, zeigte sich am Wochenende über die Kurswende erfreut, denn er war ein erklärter Gegner der Milliardenprojekte.

Von so viel Kooperation ist man in Spanien weit entfernt, obwohl die Krise das Land genauso fest im Griff hat. Am Mittwoch wird der sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero neue Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits im Alleingang präsentieren, nachdem er sich mit der konservativen Volkspartei (PP) auf keinen Staatspakt einigen konnte. Bisher hatte sich Spanien bereit erklärt, bis 2013 rund 50 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Steuererhöhungen und das Anziehen der Wirtschaft sollen ein Übriges tun, um das Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent binnen vier Jahren auf drei Prozent zu senken.

Beide Länder sehen sich als Opfer von skrupellosen Spekulanten

In Madrid heißt es, dass Milliardensubventionen bei den erneuerbaren Energien wegfallen werden. Ausgaben für Infrastrukturprojekte sollen vom Privatsektor vorgestreckt werden, um die Staatskasse bis 2013 zu entlasten.

Sowohl Portugiesen als auch Spanier sind überzeugt davon, zu Unrecht Opfer der internationalen Spekulanten geworden zu sein. So forderte Sócrates ein entschiedenes Vorgehen gegen die skrupellosen Finanzinvestoren, die nicht nur sein Land, sondern auch die Gemeinschaftswährung gefährdeten. Beide Länder wollen zusammen elf Milliarden Euro zum Rettungspaket für Griechenland beisteuern - und hoffen dabei inständig, nicht selbst zum Bittsteller in Brüssel zu werden.