Hamburg. Die Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige stößt auf Kritik. So hat eine Online-Petition an den Bundestag des Hamburgers Tim Wessels ein großes Echo gefunden. Mehr als 80 000 Unterschriften hat er gesammelt. Von der Leyen will die neue Regelung zum 1. Juli im kommenden Jahr einführen.

Der Unmut über die geplante Regelung wachse, argumentiert die Initiative gegen die Versicherungspflicht. Denn die einkommensunabhängigen Mindestbeiträge ab 350 bis 400 Euro im Monat würden für viele Selbstständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten. Zudem fürchteten Selbstständige um die Qualität ihrer Altersvorsorge, da diese künftig praktisch nur noch über Versicherungsgesellschaften oder die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein solle.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe jetzt auf die Petition und die Kritik der Initiative reagiert, teilte Wessels mit. Sie biete einen Dialog mit den Unterzeichnern an. Daher habe die Ministerin für kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen. Daran werde auch Heinrich Kolb, der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, teilnehmen.

Wessels ist vor dem Gespräch "vorsichtig optimistisch. Die Einladung ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob man unsere Bedenken ernst nimmt und daraus Konsequenzen zieht, muss sich aber noch zeigen", sagt er. Er befürchtet, dass durch die neue Regelung Selbstständige mit geringem Einkommen, die ihren Lebensunterhalt bisher eigenständig bestreiten können, ihre Existenz aufgeben müssen und in Hartz IV fallen.