Fremdenfeindlichkeit

Ausschreitungen und Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen

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Vor diesem Haus im sächsischen Freital ist eine Sprengladung explodiert. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt

Vor diesem Haus im sächsischen Freital ist eine Sprengladung explodiert. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt

Foto: Polizeidirektion Leipzig / dpa

In Dresden, Pirna, Freital und im sächsischen Meerane ist es am Wochenende zu schweren fremdenfeindlichen Angriffen gekommen.

In Sachsen ist es am Wochenende zu mehreren fremdenfeinlichen Angriffen gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden in Pirna bereits am Freitagabend ein 21 Jahre alter Marokkaner und ein 25 Jahre alter Libyer von etwa 25 teils vermummten Angreifern umstellt und bedrängt. Als die beiden in einen Hauseingang flohen, wurden sie von der Gruppe verfolgt, geschlagen und getreten. Sie mussten ärztlich behandelt werden.

Ebenfalls am Freitagabend wurden in Dresden in einer Straßenbahn zwei Syrer von vier Männern zunächst beschimpft und geschubst. Schließlich schlugen die Männer dem 26 Jahre alten Syrer so hart ins Gesicht, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Im Dresdner Stadtteil Gorbitz wurde am Sonnabendabend ein 20 Jahre alter Eritreer vor einem Haus von drei bis vier Männern beschimpft und geschlagen. Zwei Männer hielten ihn fest, während ein dritter auf ihn einschlug. Als ein Bewohner von seinem Balkon aus die Täter anschrie und nach unten eilte, flohen die Schläger. Der 20-Jährige musste ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei ermittelt in allen drei Fällen unter anderem wegen Körperverletzung und in Pirna auch wegen Landfriedensbruchs.

Anschlag auf Asyl-Unterkunft in Freital

Auch auf eine Asyl-Unterkunft im sächsischen Freital ist in der Nacht zu Sonntag ein Anschlag mit in Deutschland illegalen Feuerwerkskörpern verübt worden. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Sonntag in Leipzig mitteilte, wurden dabei mindestens drei Fenster von bewohnten Zimmern im Erdgeschoss teilweise zerstört. Ein Bewohner erlitt Verletzungen im Gesicht.

Das Abwehrzentrum ermittelt in Fällen mit politisch motivierten Hintergrund. Bei dem Anschlag in Freital sei eine rechtsextreme Motivation „sehr wahrscheinlich“, hieß es.

Freital hatte im Juni durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der Kleinstadt bei Dresden hatte es bereits auch einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers gegeben. Nach dem neuerlichen Anschlag sucht die Polizei nun Zeugen. Ermittelt wird wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Mehr als 80 Menschen blockieren Busse mit Flüchtlingen

Bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges im sächsischen Meerane ist es ebenfalls zu fremdenfeindlichen Krawallen gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Sonntagabend mehr als 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten Flüchtlinge zu blockieren. Als Polizisten die Blockade auflösen wollten, seien sie angegriffen und mit Böllern beworfen worden. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge verletzt, drei Randalierer vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Wie ein Polizeisprecher am Montag auf Nachfrage sagte, hatten sich bereits am Nachmittag rund 200 Demonstranten am Bahnhof eingefunden, darunter auch erkennbar Rechtsgerichtete. Als der Zug aus Bayern mit etwa 700 Flüchtlingen eingetroffen sei, habe sich die Lage zugespitzt. Polizisten hätten 83 Platzverweise ausgesprochen. 61 Personen hätten sich aber geweigert, den Ort zu verlassen, sagte der Sprecher. Drei von ihnen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Vier Strafanzeigen wurden laut Polizei gestellt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands.

Vor einer Woche war es bereits im sächsischen Freiberg bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Politiker, Experten und Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Entwicklung vor einem Erstarken rechter Gewalt. Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten vollkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, am Montag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte auf Twitter, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten: „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“

„Größte innenpolitische Herausforderung“

Heye sagte dazu: „Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist.“ Wer hier weggucke, lasse diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern.

Heye kritisierte insbesondere die Polizei. Zahlreiche Taten würden nicht aufgeklärt. „Wer rechtsextremistisch denkt und disponiert ist in Deutschland, muss die wenigste Befürchtung vor der Polizei haben“, sagte er. Eine organisierte Form des „Kampfes gegen Flüchtlinge“ beobachtet Heye dort, wo die rechtsextreme NPD in Stadträten oder anderen demokratischen Gremien vertreten ist. Die Partei begebe sich zwar nicht an die „Front“, schaffe aber die organisatorischen Voraussetzungen dafür.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verurteilte die vielen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte als Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. In Deutschland herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse.

( dpa )