Nach der oppositionellen Berliner CDU stellte auch die FDP ein Wahlkampfplakat mit brennenden Autos vor. Lindner kritisiert nach Brandanschlägen Sparkurs bei der Polizei.
Berlin/Bingen. In Hamburg ist es um die brennenden Autos ein wenig ruhiger geworden, dafür zündeln die Chaoten jetzt um so mehr in de Hauptstadt. Die Serie nächtlicher Brandanschläge auf Autos in Berlin belastet zunehmend der Wahlkampf der SPD und ihres Regierungschefs Klaus Wowereit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff den Sozialdemokraten am Freitag an. „Das Thema Sicherheit hat bei Wowereit offenkundig keinen Stellenwert“, sagte er „Spiegel Online“. Nach der oppositionellen Berliner CDU stellte auch die FDP ein Wahlkampfplakat mit brennenden Autos vor.
In der Nacht zum Freitag zündeten unbekannte Täter zum vierten Mal in Folge in mehreren Stadtteilen insgesamt elf Autos an, weitere sieben Autos wurden beschädigt. Seit Montagnacht wurden damit durch Brandstiftungen 67 Autos zerstört oder beschädigt. Neben politisch motivierten Anschlägen linksextremer Täter geht die Polizei zunehmend auch von Nachahmungstätern aus.
Gröhe kritisierte zum einen den vom rot-roten Senat beschlossenen Stellenabbau bei der Berliner Polizei. Zudem habe Wowereit es seit Wochen nicht geschafft, einen neuen Polizeipräsidenten zu benennen, sagte er.
Die FDP plakatierte vor einem Bild voller Flammen die Frage „Erst Autos und dann ...?“ Die CDU hatte mit einer Anspielung auf die Kampagne „Berlin verstehen“ von Wowereit über das Foto eines brennenden Autos geschrieben: „Muss Berlin das verstehen?“ CDU- Spitzenkandidat Frank Henkel wies SPD-Kritik an der Plakataktion zurück: „Wenn sich Klaus Wowereit um das Problem kümmern würde, dann gäbe es für solche Plakate gar keinen Anlass“, hieß es in einer Mitteilung. „Ich verstehe Berlin jedenfalls nicht als Stadt, die sich ohnmächtig an brennende Autos gewöhnen muss.“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast bezeichnete diese Motive als „unanständig“. „Ich warne davor, dass irgendjemand anfängt, das populistisch zu missbrauchen“, sagte sie. Es gehe jetzt darum, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. „Wir ächten und verurteilen solche Straftaten. Das ist es dann aber auch.“
Die Polizei ist seit Beginn der Woche jede Nacht mit mehr als hundert Fahndern im Einsatz und kontrolliert verdächtige Radfahrer und Passanten. Dabei setzt die Kripo auch Wärmebildkameras und weitere moderne Technik sowie einen Hubschrauber ein. Den oder die Brandstifter konnten die Ermittler bisher aber nicht fassen.
Lindner kritisiert nach Brandanschlägen Sparkurs bei der Polizei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft der rot-roten Landesregierung in Berlin im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Autos in der Stadt eine falsche politische Weichenstellung vor. „Der rot-rote Senat hat in den vergangenen Jahren 4.000 Stellen bei der Polizei gestrichen“, sagte Lindner am Freitag bei der Vorstellung eines Wahlkampfplakats, das ein brennendes Auto mitsamt der Frage „Erst Autos, und dann…?“ zeigt. Hier sei an der falschen Stelle gespart worden. „Der Sicherheit hilft nur, wenn es eine hinreichende Polizeipräsenz und gut ausgebildete Beamte gibt.“ In der Hauptstadt zünden Unbekannte seit Tagen Autos an.
Unbekannte zünden drei Autos in Bingen an
Drei Autos sind in der Nacht zum Freitag in Bingen von Unbekannten angezündet worden und komplett ausgebrannt. Innerhalb von 45 Minuten hatte erst ein Fahrzeug im Bingener Stadtteil Sponsheim, dann eines im Stadtteil Büdesheim und schließlich eines in der Innenstadt gebrannt, teilte die Polizei mit. Der gesamte Schaden belief sich auf etwa 20 000 Euro.
„Drei Fahrzeugbrände innerhalb einer Nacht sind ungewöhnlich“, sagte ein Polizeisprecher. Einen Zusammenhang mit den Berliner Auto-Brandanschlägen der jüngsten Zeit sah er allerdings nicht. Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium sieht ebenfalls keine Anzeichen für eine Serie von Brandanschlägen ähnlich wie in Berlin. „Tendenziell ist dieses Phänomen hier so nicht bekannt“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des Lagezentrums in Mainz gab es in den vergangenen Tagen keine Häufung brennender Autos im Land. Ein Fall in Ludwigshafen am 16. August sei auf einen Streit im persönlichen Umfeld zurückgegangen. (dpa/dapd/abendblatt.de)
