Ausnahmezustand in Spanien

Militär übernimmt Kontrolle über den Luftraum. Fluglotsen drohen Haftstrafen wegen Meuterei und Aufruhr

Madrid. Javier Zanón ist immer noch empört. "Die Beamten der Guardia Civil erschienen im Kontrollturm mit der Pistole in der Hand und haben uns an die Bildschirme gezwungen." Was den Sprecher der Fluglotsengewerkschaft auf Mallorca aufregt, sehen viele Spanier als schiere Notwehr an: Um den wilden Spontanstreik im Tower zu beenden, hatte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am Freitagabend dem Militär die Kontrolle des Luftraums übertragen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie wurde der Notstand ausgerufen. 15 Tage lang ist der zivile Flugverkehr nun dem Militär unterstellt. Die Guardia Civil, die es seit 1884 gibt, ist eine paramilitärische Polizeieinheit, die dem Innen- und Verteidigungsministeriums untersteht.

Die Bilanz des Ausstands ist trotz des raschen Durchgreifens der Regierung verheerend. Zwischen Freitagnachmittag und Sonnabendabend wurden 4410 Flüge storniert, 650 000 Passagiere strandeten in Spanien. Auch 14 000 Deutsche konnten ihre Heimflüge nicht antreten. Die spanischen Flughäfen verwandelten sich in improvisierte Schlafstätten, Passagiere, die am Freitag schon eingecheckt hatten, kamen nicht mehr an ihr Gepäck. Endlose Schlangen bildeten sich an den Abfertigungsschaltern, wütende Passagiere und weinende Kinder bestimmten das Bild in den überfüllten Terminals. Allein für die Fluggesellschaften dürfte sich der Schaden auf mindestens 100 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommen die Verluste der Reisebranche, der Einnahmen von 250 Millionen Euro entgingen. "Für die Hoteliers sind die Verluste noch gar nicht zu beziffern", sagt Arturo Fernández vom Dachverband der Madrider Unternehmer. Die Hotelbesitzer auf Mallorca mussten 200 000 Übernachtungen streichen. "Das ist ein brutaler Angriff auf Spaniens Reisebranche", so Joan Mesquida, Staatssekretär für Tourismus. Für die angeschlagene Wirtschaft hatte sich die Reisebranche zu einer der Hauptstützen entwickelt. Dank der Konjunkturerholung in den Nachbarländern war die Zahl der Touristen in den ersten zehn Monaten 2010 erstmals wieder leicht angestiegen, auch bei den Einnahmen erhoffte man sich nach drei Jahren Durststrecke einen Zuwachs.

Doch die Meuterei hat das Image Spaniens als Urlaubsziel ziemlich angekratzt. "Dafür werden die Fluglotsen zahlen", drohte Spaniens Transportminister José Blanco, der mit dem gut bezahlten Berufsstand seit Monaten im Clinch liegt. Das Kräftemessen begann im Frühjahr, als der Sozialist den Fluglotsen wegen der schweren Wirtschaftskrise die hoch dotierten Überstunden strich und ihnen so das Gehalt um 40 Prozent kürzte. Bis dahin verdienten die spanischen Fluglotsen bis zu 350 000 Euro im Jahr. "Die spanischen Fluglotsen sind immer noch die bestbezahlten in Europa und haben die geringste Arbeitszeit", empörte sich am Wochenende ein Berufskollege aus Deutschland über den chaotischen Ausstand der Spanier.

Auslöser des Streiks war ein Kabinettsbeschluss am Freitag, mit dem die spanische Regierung die Arbeitszeit der Lotsen von bisher 1680 Stunden pro Jahr de facto leicht erhöhte, indem sie Vergünstigungen strich. Prompt meldeten sich kurz nach der Kabinettssitzung Hunderte von Fluglotsen gleichzeitig krank, auf den Balearen stand überhaupt keiner mehr zur Verfügung. Der Ausstand bedeutet einen Rückschlag für die regierenden Sozialisten, die Ende November ihre Pläne für eine baldige Privatisierung der 47 spanischen Flughäfen vorgestellt hatten. Mit dem Verkauf will Madrid bis zu neun Milliarden Euro einnehmen. Der Arbeitskonflikt könnte jetzt potenzielle Käufer abschrecken - denn wer ist schon an einem Airport interessiert, an dem ständig Streiks drohen.

"Diese Lotsen gehören alle entlassen, sie haben uns einfach entführt", so Lola Fernández, die auf dem Flughafen Madrid festsaß und auf ihren Kurzurlaub auf den Kanaren verzichten musste. Ausführlich erinnerte die spanische Presse am Wochenende an die Massenentlassungen von amerikanischen Fluglotsen unter Ronald Reagan. 1981 feuerte der damalige US-Präsident nach einem zweitägigen wilden Streik 11 345 der 17 500 Fluglotsen seines Landes. In Spanien ist das nicht möglich, denn die Towerpiloten haben dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren nicht genügend Lotsen ausgebildet wurden. Nur so blieben ihre Privilegien unangetastet. Die Regierung war angesichts knapper Kassen gezwungen, dem Diktat der Lotsen zu folgen.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba betonte, dass sich ein solcher Streik nicht wiederholen werde. Die betroffenen Fluglotsen werden nun vor Gericht belangt: 2000 Geschädigte haben eine Sammelklage angestoßen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die 442 Fluglotsen ein, die am Streik beteiligt waren. Sie sollen wegen öffentlichem Aufruhr und Meuterei belangt werden. Dafür sind Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorgesehen.

Angesichts der Militärpräsenz erschienen gestern 97 Prozent der Lotsen am Arbeitsplatz. Verweigerer können sofort suspendiert und dem Haftrichter vorgeführt werden. Rubalcaba ließ keinen Zweifel daran, dass der Regierung nicht zum Spaßen zumute ist: "Entweder die Fluglotsen bleiben jetzt auf ihren Posten, oder wir verlängern den Ausnahmezustand."