Kommentar

Francos Erben

Der wilde Streik der spanischen Fluglotsen ist über den europäischen Luftverkehr gekommen wie im Frühjahr der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull. Er traf 600 000 Passagiere und verdarb manchen von ihnen gründlich den Urlaub. Wahrlich kein freundlicher Akt der Lotsengewerkschaft. Die Reaktion der Regierung in Madrid weckt allerdings Zweifel an der immer noch jungen spanischen Demokratie.

Die Ereignisse des Wochenendes haben den Europäern vor Augen geführt, auf welches Instrumentarium die spanische Regierung zurückgreifen kann - und es auch tut. Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wurde der Alarmzustand ausgerufen. Um die Fluglotsen zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu zwingen, wurden sie der Militärgewalt unterstellt. Sie können der Befehlsverweigerung angeklagt und im Schnellverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Verfassungsartikel dieser Art sind es, die - neben anderen Aspekten - einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union entgegenstehen. Spanien hat Glück, dass die EG 1986 noch nicht so genau hingeschaut hat. Die Regierung Zapatero, in der Euro-Krise in schwere Bedrängnis geraten, hat jetzt die Gelegenheit, ein Zeichen der Stärke zu setzen - und die Abschaffung des Notstandsartikels zu betreiben.