Auf dem Weg nach Australien hatten sich häufiger tödliche Bootsunfälle von Flüchtlingen ereignet. Ein neues Gesetz sollte diese verhindern.

Canberra. Nach einer emotionalen Debatte über Flüchtlingspolitik hat der australische Senat gegen Gesetze gestimmt, mit denen Asylbewerber von der gefährlichen Flucht über das Meer nach Australien abgeschreckt werden sollten. Nachdem das australische Unterhaus am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte, votierte der Senat am Donnerstag mit 39 Stimmen zu 29 dagegen.

Das Migrationsgesetz sieht vor, dass in Australien Schutz suchende Flüchtlinge in einen Drittstaat in Südostasien oder im Pazifikraum gebracht werden, wo ihr Asylantrag überprüft werden soll. Die Debatte unter den Abgeordneten über den Gesetzesentwurf fiel teilweise tränenreich aus. Dazu hatten zwei tödliche Bootsunfälle von Flüchtlingen auf dem Weg nach Australien in der vergangenen Woche beigetragen. In einem Fall ertranken vermutlich mehr als 90 Menschen auf halbem Weg zwischen der Weihnachtsinsel und Indonesien. Australien nutzt die Insel im Indischen Ozean als Unterbringungsort für Flüchtlinge. Bei einem anderen Schiffsunglück sollen am Mittwoch vier Menschen ums Leben gekommen sein.

Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte die Senatoren vor der Abstimmung am Donnerstag aufgefordert, für das Migrationsgesetz zu stimmen. „Wir können nicht hier im Parlament sitzen und dabei zusehen, wie Boote kentern und Menschen ertrinken“, sagte sie. Nachdem der Gesetzesentwurf im Senat gescheitert war, warf Gillard dem Oppositionsführer Tony Abbott vor, sich nicht um einen Kompromiss in der Angelegenheit bemüht zu haben. Abbott hingegen warf der Regierungschefin „Stolz und Dickköpfigkeit“ vor.

Die Mitte-Links-Regierung von Gillard und die konservative Opposition waren sich darüber uneinig, wo die Asyl beantragenden Flüchtlinge hingeschickt werden sollten.