Prozess in Oslo

Breivik verweigert Auskünfte zu "Tempelrittern"

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abendblatt.de

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat vor Gericht die Aussage zu mutmaßlichen Kontakten zu anderen militanten Nationalisten verweigert.

Oslo. Ein sichtlich gereizter Anders Behring Breivik hat Fragen der Anklage zu seiner angeblichen antimuslimischen Organisation „Tempelritter“ abgeschmettert. „Es ist nicht in meinem Interesse über Einzelheiten Auskunft zu erteilen, die zu Festnahmen führen könnten“, sagte Breivik am Mittwoch vor dem Osloer Bezirksgericht.

Gleichzeitig warf er der Polizei bei ihren Ermittlungen zu der Gruppe, in deren Namen er im vergangenen Jahr 77 Menschen getötet haben soll, Versagen vor. Zweifel der Staatsanwaltschaft an der Existenz der „Tempelritter“ seien lediglich ein Zeichen, dass die Polizei nicht ausreichend nach ihr gesucht habe, sagte Breivik.

„Auf was wollen sie eigentlich hinaus?“, fragte Breivik Staatsanwältin Inga Bejer Engh, als sie weitere Details über die „Tempelritter“, ihre Treffen und ihre Mitglieder erfahren wollte, und antwortete dann selbst: „Sie wollen Zweifel an der Existenz des 'Tempelritter'-Netzwerks säen.“

Breivik erklärte bei der Befragung zu der Gruppe, er habe bei einer Reise nach Liberia im Jahr 2002 einen „serbischen Kriegshelden“ getroffen, der dort im Exil lebte. Einen Namen nannte er jedoch nicht.

Die Frage um die Existenz der „Tempelritter“ – einer laut Breivik militanten nationalistischen Gruppe, die sich gegen die muslimische Kolonisierung Europas stellt – ist eine der wichtigsten in dem Fall. Sie könnte darüber entscheiden, ob er für psychisch krank erklärt wird und bei einem Schuldspruch in eine geschlossene psychiatrische Anstalt oder in ein Gefängnis eingewiesen wird.

Ein erstes psychiatrisches Gutachten hatte Breivik eine Psychose und Wahnvorstellungen attestiert, in einem zweiten wurde er für geistig gesund und schuldfähig erklärt.

Folgt das Gericht dem zweiten Gutachten, droht Breivik die Höchststrafe von 21 Jahren Haft in einem Gefängnis oder auch in einer anderen Einrichtung und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem er nicht mehr als Gefahr für die Gesellschaft angesehen wird. Im Falle der Unzurechnungsfähigkeit würde er so lange in eine Anstalt kommen, bis er als geheilt angesehen wird.

Breivik hat gestanden, am 22. Juli 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendcamps ein Massaker angerichtet zu haben.

+++ Leitartikel: Nicht zu ertragen +++

Breivik weigerte sich am Mittwoch, tiefergehende Fragen von Staatsanwältin Inga Bejer Engh zu beantworten. Breivik sollte auch zu dem angeblichen Netzwerk der "Tempelritter“ befragt werden. "Ich möchte das nicht kommentieren. Sie können dieses Thema einfach überspringen“, sagte der 33-Jährige am Mittwoch mehrmals. "Wenn Sie nicht antworten, kann das gegen Sie verwendet werden“, bemerkte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen.

"Ich hoffe, Sie legen weniger Gewicht darauf, mich lächerlich zu machen, und mehr auf die Sache“, sagte er an Engh gerichtet. Die Staatsanwaltschaft wolle ja nur anzweifeln, dass die "Tempelritter“ existierten. Engh bestätigte das. „Es sind diese Ungerechtigkeiten, die mich, den Lasermann in Schweden und die NSU in Deutschland schafften“, sagte der rechtsradikale Islamhasser. Der als „Lasermann“ bekanntgewordene Schwede John Ausonius hatte von 1991 bis 1992 mit einer Schusswaffe Jagd auf dunkelhäutige Opfer gemacht. Er wurde wegen Mordes und neun Mordversuchen zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Deutschland war im vergangenen Jahr eine beispiellose Mordserie der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht gekommen. Die Mitglieder der Zelle hatten sich jahrelang in Sachsen versteckt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags, der mögliche Versäumnisse der Behörden beleuchtet, sollte am Dienstagnachmittag zum ersten Mal in Dresden zusammenkommen.

Kriminalexperte spricht Breivik-Prozess Seriosität ab

Derweil hält der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, das Verfahren gegen Breivik für unseriös. Der Kriminalexperte lehnt die Live-Übertragung in den Medien ab. "Ein solcher Prozess hätte niemals im Fernsehen oder Internet übertragen werden dürfen“, sagt Pfeiffer der "Schwäbischen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

+++ Leitartikel: Nicht zu ertragen +++

Dem Täter werde eine politische Agitationsbühne geboten. "Hier gibt man Schwerverbrechern die Möglichkeit, sich zu Helden zu stilisieren und unsterblich zu werden." Breivik wollte durch seine Morde vor allem Aufmerksamkeit erzielen. Durch die TV-Übertragung habe er dieses Ziel erreicht.

Angehörige der Opfer beklagen sich per SMS

Zu Beginn der Befragung am Dienstag hatte sich Breivik mit der "spektakulärsten Operation eines militanten Nationalisten in Europa in diesem Jahrhundert“ gebrüstet und mit seinen Attentaten geprahlt. Mehrfach unterbrach ihn die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen und forderte ihn auf, sich zu mäßigen.

Angehörige der Opfer wandten sich während seines Vortrags per SMS an ihre Anwälte im Gerichtssaal. Breivik dürfe keine so große Bühne erhalten, sein Vortrag müsse gekürzt werden, forderten sie. Anders als am ersten Prozesstag waren am Dienstag keine Kameras im Gerichtssaal zugelassen.

Mit Material von dpa und dapd