Familienpolitik wird zur Belastung für Koalitionäre

Um die Homo-Ehe gibt es harte Diskussionenzwischen Union und SPD

Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es nun auch in der Familienpolitik. In der Nacht zum Dienstag kam es zwischen den Unterhändlern der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung zu harten Diskussionen über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Am Dienstag wurden die Beratungen der AG fortgesetzt, die strittigen Punkte wurden zunächst nicht weiterverhandelt.

Schwesig warf den Unions-Unterhändlern ein zu starres Familienbild vor und machte deutlich, dass die AG unter Zeitdruck stehe und viele Fragen noch nicht gelöst seien. Die „Welt“ zitiert Schwesig mit dem Satz: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“

Unions-Teilnehmer bestätigten die Äußerung Schwesigs und zeigten sich verwundert: Es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Öffnung der Homo-Ehe ablehnend gegenüberstehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu stets skeptisch geäußert habe. Bisher habe es in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben, der Ton sei aber nun vor dem SPD-Parteitag deutlich schärfer geworden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von „ernsten Konflikten“ in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung. Das sei „kein Theaterdonner“, sagte Nahles. „An bestimmten Stellen prallt es aufeinander.“

Und auch in der Union werden Stimmen laut, die die Linie der SPD im Grundsatz stützen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke forderte die eigene Partei auf, die Gleichstellung von homosexuellen Paaren in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. „Homosexualität ist in unserer Gesellschaft längst Normalität. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den Koalitionsverhandlungen auch eine vollständige rechtliche Gleichstellung durchsetzen, auch was das Recht auf Adoption betrifft“, sagte er dem Abendblatt. Der Kampf für oder gegen die Homo-Ehe sei ein Streit von gestern, betonte Klimke. „Ich selbst bin ein Verfechter der Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.“

Zugleich kritisierte Klimke die Haltung der SPD im Streit über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Der Aufschrei der SPD in den Verhandlungen ist übertrieben“, so Klimke. Die Homo-Ehe sei ein wichtiges Thema. „Aber deshalb gleich eine mögliche Koalition aufs Spiel zu setzen ist unverantwortlich.“

Weiterhin offen in den Verhandlungen sind aber auch das Betreuungsgeld und der Kita-Ausbau sowie die genaue Ausgestaltung der Frauenquote. Am 19. November soll die Familienpolitik in der großen Verhandlungsrunde beraten werden.