Scheitert die Große Koalition an der Homo-Ehe?

Berlin. Führende SPD-Politiker haben das schon sicher geglaubte Bündnis mit der Union massiv in Frage gestellt. „Es gibt in meiner Partei und bei mir selbst eine große Skepsis gegen die Große Koalition“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Stegner forderte, den Prozess der Regierungsbildung als „ergebnisoffen“ zu betrachten. „Für ein paar Regierungsposten gibt die SPD nicht ihre Glaubwürdigkeit auf.“ Stegner sprach sich erneut für Steuererhöhungen aus, um Investitionen in Kommunen, Bildung und Infrastruktur sowie Verbesserungen bei der Rente zu finanzieren. Dies lehnt die Union ab.

Zuvor hatte es nach „Welt“-Informationen in der schwarz-roten Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung einen Eklat gegeben. Als die Union eine von der SPD gewünschte generellere Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ablehnte, wurde die Sitzung wegen des Streits abgebrochen. Nach Teilnehmerangaben stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die die Arbeitsgruppe für die SPD leitet, die gesamte Koalition in Frage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. Die SPD muss den Koalitionsvertrag nach den Verhandlungen allen Parteimitgliedern zu einer Urabstimmung mit bindendem Votum vorlegen.