Bürgermeister Björn Warmer zieht nach den ersten 100 Tagen im Amt Bilanz
Eine lange Einarbeitungszeit hatte Björn Warmer (SPD) nicht: Finanzausgleichsgesetz, Haushaltsberatungen, die Unterbringung von Flüchtlingen, protestierende Hundebesitzer - es war viel los in den ersten 100 Tagen als neuer Bürgermeister Reinbeks. In einem Gespräch mit Redakteurin Susanne Holz zieht er eine erste Bilanz.
Die ersten Wochen als Bürgermeister liegen hinter Ihnen. Können Sie schon eine 100-Tage-Bilanz ziehen?
Björn Warmer:
Es war ein rasanter Einstieg als Verwaltungschef, sozusagen ein Kaltstart mit Vollgas. Sofort mit den Haushaltsberatungen und wichtigen Themen wie der Feuerwehr einzusteigen, war sportlich. Eine Herausforderung, der ich mich aber gern gestellt habe. Vom ersten Tag an haben mich meine Mitarbeiter hervorragend unterstützt. Mit ihnen bin ich ständig im Gespräch.
Haushaltsberatungen bedeutet auch Sparpolitik. Wurmt es Sie ein bisschen, dass Sie als neuer Bürgermeister nicht Geschenke verteilen können, sondern eher an den Rotstift erinnern müssen?
Es ist in der Tat keine einfache Situation. In der Anfangszeit hätte ich mir mehr Rückenwind und keinen Gegenwind gewünscht. Es war schon ein ganz spezieller Willkommensgruß, den das Land mir gemacht hat.
War Ihnen klar, dass es um Reinbek finanziell so schlecht steht?
Die schwierige finanzielle Lage, in der Reinbek aktuell steckt, ist völlig unverschuldet. Mit der Erhöhung der Kreisumlage und dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung konnte man so nicht rechnen. Um den Fehlbedarf von über einer Million Euro im Haushalt zu decken, bleibt uns kurzfristig nichts anderes übrig, als die Einnahmen zu erhöhen. Und dann trifft es möglicherweise auch die Hundebesitzer bei der Hundesteuer.
Die Mitglieder des Finanzausschusses haben den Haushalt nicht verabschiedet. Ihre Verwaltungsvorlage mit Konsolidierungsvorschlägen wurde damit abgelehnt. Was ging Ihnen nach der Abstimmung durch den Kopf?
Ich hatte mich die ganze Zeit über gefragt, wie ich die Skeptiker argumentativ erreichen und welche Brücken wir bauen können. Man kann nämlich durchaus Zeichen setzen, ohne gleich den ganzen Haushalt abzulehnen.
Sollte der Haushalt auch in der Stadtvertretung am Donnerstag keine Mehrheit finden, was würde dies für Reinbek bedeuten?
Meine Befürchtung ist, dass wir uns dadurch gewisse Handlungsfreiheiten nehmen lassen. Denn wer defizitär wirtschaftet, steht genauer unter Beobachtung. Um dem Hebel umzulegen und Strukturelles zu verbessern, benötigen wir aber genau diese Freiheiten.
Auch das Thema Feuerwehr ist ein "heißes Eisen". Jahrelang scheiterte ein Neubau der Wache für die Ortswehr Reinbek an der Politik. Bis heute gibt es niemanden, der nach dem Abdanken des Wehrführers den Posten übernehmen will. Wie gehen Sie damit um?
Ich weiß, dass das Thema vorbelastet ist und ich eine Altlast übernehme. Aber ich bin der Neue im Amt, werde mir neutral ein Bild machen und auf keinen Fall in den allgemeinen Chor einstimmen. Es ist mir wichtig, Ruhe in das Thema zu bringen, Vertrauen aufzubauen, mit allen im Gespräch zu bleiben. Wir arbeiten so lange, bis wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben.
Große Themen in Ihrem Wahlkampf waren Transparenz und Bürgernähe. Was hat sich in den ersten 100 Tagen hier bewegt?
Ich mache nach meinem Amtsantritt so weiter, wie ich vor der Wahl angekündigt habe. Ich besuche weiterhin Vereine und Verbände, lerne die Stadt und ihre Menschen kennen. Und das wird auch so bleiben. Meine Bürgersprechstunden im Rathaus und der BeGe werden sehr gut angenommen. Anonymisiert gebe ich das, was ich von den Reinbekern erfahre, was sie sich wünschen, was sie bedrückt, an die Politiker weiter. So bleiben alle im Gespräch.
Was hat sich in Sachen Bürgernähe in den letzten Wochen im Rathaus verändert?
Ich habe entschieden, dass es im Rathaus wieder einen richtigen Empfang mit einem Mitarbeiter geben wird, der Auskunft gibt und hilft. Kein Besucher soll allein vor einer Informationstafel stehen und anschließend orientierungslos durch das Rathaus irren. Mit der Idee renne ich offene Türen ein.
Bürgersprechstunden und ein herzlicher Empfang im Rathaus sind das eine. Was ist Bürgernähe für Sie noch?
Ich möchte die Bürger beteiligen, sie bei wichtigen Entscheidungen mitnehmen. Ihnen beispielsweise erklären, warum wir die Hundesteuer erhöhen und die Stimmungen in der Bevölkerung einfangen. Das werden wir Stück für Stück einführen.
Die ersten 100 Tage sind geschafft. Was gehen Sie in den nächsten 100 an?
Abgesehen von aktuellen, tagespolitischen Herausforderungen möchte ich auch das Rathaus fit für die Zukunft machen. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren, müssen wettbewerbsfähiger werden und als Arbeitgeber modern und interessant sein. Dazu gehören zum Beispiel moderne Technik und eine Personalentwicklung, die den Namen tatsächlich verdient. Für mich selbst wünsche ich mir, dass ich mir treu bleibe und das Vertrauen der Menschen gewinne und behalte.