Handel: Genossen vermuten möglichen Datenmissbrauch - Bundeseinheitliche Regelung für Weitergabe gefordert
Drei Tage vor der Bundestagswahl veröffentlicht die SPD Reinbek pikante Details zum Wahlkampf des CDU-Ortsverbandes. Allerdings geht es nicht darum, wie die CDU versucht hat, Wähler für die Wahl am jetzigen Sonntag zu mobilisieren, sondern um Ereignisse vor der Kommunalwahl im Mai.
"Kurz vor der Kommunalwahl flatterten zahlreichen Reinbekern an sie persönlich adressierte Werbebriefe der CDU ins Haus", sagt Tomas Unglaube, Pressesprecher der SPD. Bis heute sei unklar, wie die entsprechenden Adressdaten in die Hände der Reinbeker CDU gerieten. Zumal einige der angeschriebenen Bürger der Weitergabe ihrer Daten explizit widersprochen hätten. Dies veranlasst die Genossen zu der Frage: "Datenmissbrauch auch in Reinbek?" Dies würde man sich fragen, nicht erst, seit die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste auch auf deutschem Boden bekannt geworden seien.
Die Antwort der CDU kommt ohne Umschweife. "Wir haben die Adressen schon im März oder April von der Post gekauft", erklärt der CDU-Vorsitzende Patrick Ziebke. Der Servicedienstleister habe fertige, mit den Adressen bedruckte Briefumschläge geliefert. "Das war einfach sehr bequem." Das Problem: Der Adressdatensatz war teilweise so veraltet, dass einige der Empfänger schon lange verstorben waren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Helmut Enk wurde auf offener Straße von einer Dame angesprochen, deren Mann seit drei Jahren verstorben ist. Auch er erhielt posthum Post. "Das ist peinlich und tut mir sehr leid", sagt Enk. Der versteckte Vorwurf der SPD, dass die Stadt Daten herausgegeben hat, selbst von Bürgern, die dies ausdrücklich nicht wollten, bestätigt sich nicht. Denn die Post hat die Adressen nicht von der Stadt, wie Pressesprecherin Meike Franell erklärt. Sie vermutet, dass die Post auf alte Daten zurückgreift, die zum Teil auf Telefonbücher zurückgehen. Der Sachverhalt konnte gestern von der Post nicht abschließend geklärt werden. "Wir wollen dem nachgehen, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden", sagt Pressesprecher Martin Grundler.
Die SPD möchte nun noch einen Schritt weitergehen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Müller legt konkret vier Punkte zur Diskussion vor. Zum einen soll die Stadtverwaltung in Zukunft alle Adressanfragen von Parteien und Wählergruppen veröffentlichen. Zum anderen sollen sich die Reinbeker Parteien und Wählergruppen, so die SPD, freiwillig verpflichten, auf den Versand von Wahlwerbung auf der Grundlage von angekauften Adressdateien grundsätzlich zu verzichten. Ein weiterer Wunsch ist der Einsatz auf Landes- und Bundesebene, dass Daten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn man dem ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Regelung sollte auch für die Post gelten, so Volker Müller.
(sho).