Finanzausgleich: Martin Habersaat und Tobias von Pein (SPD) nehmen Forderungen nach Kiel mit
Es betrifft alle, aber niemand versteht es: Der neueste Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz treibt Kämmerer, Bürgermeister und Politiker zur Verzweiflung. Denn niemand kann die Berechnungen nachvollziehen. Deshalb war die erste Forderung an die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein, die gestern auf Einladung der Gemeinden Oststeinbek und Siek im Kratzmannschen Hof über die Gesetzesnovelle sprachen, eine Modellrechnung.
Nach den neuesten Kalkulationen aus dem Innenministerium würden Oststeinbek von 15 Millionen Euro geplanten Gewerbesteuereinnahmen etwa 2,6 Millionen Euro bleiben, erläuterte Bürgermeister Jürgen Hettwer. "Nach dem Schock im letzten November sind Sie uns jetzt schon willkommener", sagte Hettwer. Nach der damaligen Beispielrechnung wären der Gemeinde davon nur 1,25 Millionen Euro geblieben. Das liegt unter anderem daran, dass der Finanzausgleichssatz von 60 auf 40 Prozent gesenkt wurde.
Die beiden Abgeordneten versprachen sich dafür einzusetzen, dass die Novelle eine Evaluationsklausel enthält. Sie soll möglichst schon nach einem Jahr die Auswirkungen auf Kinderbetreuung, Bildung, die Ausweisung von Gewerbegebieten und die Unterstützung für Bedarfsgemeinschaften auf den Prüfstand stellen.
"Ich muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten", appellierte von Pein an die Gastgeber. "Kiel und Neumünster haben ganz andere soziale Probleme als Stormarn." Olaf Beber, Amtsvorsteher in Siek: "Wir Stormarner teilen den Solidargedanken. Aber wenn klar wird, wie wenig übrig bleibt, werden die Bürger neue Gewerbegebiete nicht mehr mittragen."
(st).