FAG: Kritiker sprechen von “skurrilem Zahlenslalom“ - Reinbek will Städteverband anrufen
"Skurriler Zahlenslalom zum Dritten", bringt es der Reinbeker Stadtverordnete Heinrich Dierking (Forum 21) auf den Punkt. Nach dem jüngsten "Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)", der im November beschlossen werden soll, ist Reinbek auf einem Abstiegsplatz, Oststeinbek dagegen, eine der reichsten Kommunen des Landes, erhält noch einen ordentlichen Abschlag, zahlt 1,4 Millionen weniger als zunächst geplant.
Die aktuellen Zahlen aus Kiel haben den Blutdruck von Reinbeks Kämmerin Isabella Randau in die Höhe getrieben. Von 39 Millionen Euro Steuern, die geschätzt 2014 in Reinbeks Stadtsäckel fließen, soll sie künftig neben 11 Millionen Euro weitere 715 000 Euro als "Solidaritätszuschlag" für finanzschwache Gemeinden überweisen.
Das heiße Eisen FAG ist seit Monaten Thema in Stormarn. Dierking: "Der Süden soll verzichten, damit die großen Vier - Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster - mehr aus dem FAG-Topf erhalten, sich entschulden können." Tatsächlich sollen sie statt zuletzt geplanter 38,6 Millionen "nur" einen Zuschlag von 22,9 Millionen Euro erhalten. Im Gegenzug würde das Minus der Kreise von 73 auf 53 Millionen sinken, das der kreisangehörigen Kommunen von 33,7 auf 30,8 Millionen.
Gegen einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen habe er nichts, sagt Reinbeks Bürgermeister Axel Bärendorf. Doch warum nach dem neuen FAG-Entwurf kleine Gemeinden, die bisher keine Not gelitten und auch weniger strukturelle Aufgaben zu bewältigen haben, mehr Geld bekommen sollen, sei unklar. "Ich erwarte vom Innenministerium eine plausible Erklärung." Bei vergleichbaren Städten wie Ahrensburg wurde die Zusatz-Umlage seit den ersten Veröffentlichungen im November von 1,1 Millionen auf 579 000 Euro nach unten nivelliert. "Die Hälfte weniger, das hätte ich auch für Reinbek noch als angemessen gesehen", sagt Bärendorf. Mit Blick Richtung Oststeinbek könne er nur sagen, dass er es den Nachbarn gönne, aber überhaupt nicht nachvollziehen könne, warum die Gemeinde erst 1,1 Millionen Euro mehr an Kreis und Land zahlen sollte, aktuell aber ein Plus von 396 000 Euro verzeichnet. Bärendorf will sich an den Städteverband wenden: "Wenn das Gesetz im November so durch den Landtag geht, ist es der schrägste Finanzausgleich, den mir je ein Ministerium präsentiert hat."
Auch sein Glinder Kollege Rainhard Zug ist verschnupft: "Oststeinbek hat deutlich mehr Finanzkraft als wir. Und die Kommunen, die viele Aufgaben übernommen haben, sollten doch eigentlich besser ausgestattet werden. Ich wäre schon gespannt zu erfahren, wie das geht. Ich verliere langsam den Glauben an eine sachgerechte Reform." Nach dem noch gültigen Gesetz erhält Glinde 2014 etwa 1,46 Millionen Euro aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen und 200 700 Euro für Aufgaben des Mittelzentrums. Laut der Modellrechnung von September hätte Glinde künftig noch auf ein Plus von 185 000 Euro hoffen können. Nach Überarbeitung des Entwurfs sind noch 33 000 Euro übrig.
Obgleich Ahrensburg, Barsbüttel, Wentorf und Reinbek seit Jahren eine soziale und schulische Infrastruktur vorhalten, Gewerbegebiete ausbauen und so auch Funktionen für die Nachbarn übernehmen, sollen gerade sie zur Ader gelassen werden. Bürgermeister Jürgen Hettwer freut sich über die positive Nachricht für sein Oststeinbek, gibt aber zu bedenken: "Es geht nicht um ein Plus, das wir bekommen - sondern um eine geringere Belastung."