Flüchtlinge: Innenminister will sich nach Besuch in Glinde mit dem Flüchtlingsrat austauschen

Mit großer Hoffnung waren sie nicht gekommen, aber dennoch hatten sie ein Zeichen erwartet: Drei der afrikanischen Flüchtlinge, die seit zwölf Wochen Unterschlupf bei der Islamischen Gemeinde Reinbek-Glinde finden, haben gestern zusammen mit dem Vorstandsmitglied der Gemeinde, Mustafa Tepe, den Besuch des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) genutzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sie erwarteten von ihm zu hören, wie es für sie weitergeht - und hoffen auf ein Aufenthaltsrecht als Gruppe.

Breitner sicherte zu, dass er in den kommenden Tagen mit dem Flüchtlingsrat Kontakt aufnehmen werde. "Aber der Sachverhalt ist nicht einfach. Wir brauchen eine europäische Asylpolitik. Die haben wir nicht, und wir haben auch das Problem, dass wir derzeit eine Bundespolitik haben, die diese nicht will", so der Minister. Auf landespolitischer Ebene aber gebe es für ihn keine Handhabe: "Das ist ein Fall für den Bund."

Für ihn sei die Sache auch deshalb schwierig, weil er nicht wisse, ob die Identität der Afrikaner bekannt sei. Er stehe seit einiger Zeit mit Hamburgs Innenminister Michael Neumann (SPD) in Kontakt und wisse, dass die rund 80 afrikanischen Flüchtlinge, die Zuflucht in der St.-Pauli-Kirche gefunden haben, ihre Identität nicht offenlegen wollen. "Ohne Identität werden wir niemandem helfen können. Aber ich bin dankbar, dass ich die Situation hier nun hautnah erleben durfte. Und ich verspreche Ihnen, ich nehme das mit nach Kiel und setze mich mit der Ausländerbehörde zusammen."

Breitner hatte Glinde auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Herzogtum-Lauenburg und Südstormarn, Nina Scheer, besucht. In der Stadtkantine am Glinder Markt diskutierten sie beim "Politischen Frühstück" mit etwa 20 Gästen über die Themen Integration und den Umgang mit Flüchtlingen.

"Die SPD setzt sich offensiv für Deutschland als Einbürgerungsland ein. Wir sind offen für Asyl und die Aufnahme von Menschen, die in Not geraten sind und in Deutschland Zuflucht suchen", sagte Scheer, "das aber im Rahmen der geltenden Asylgesetze". Breitner sprach sich gegen die Abschiebehaftregelung in Deutschland aus. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die Deutschland als Transitland nutzen, sich illegal hier aufhalten und festgenommen werden, in ein Zuchthaus wilhelminischer Art wie in Rendsburg gesteckt werden", sagte der Innenminister, der sich für eine humane Anerkennungskultur aussprach. Schließlich hätten diese Menschen sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. "Es kann nicht vom Status abhängen, wie wir mit ihnen umgehen."

Situation in der Moschee werde immer belastender

Mustafa Tepe, Vorstand der Islamischen Gemeinde, hofft, dass Breitners Versprechen nicht im Sande verlaufen wird. Denn die Situation in der Moschee am Tannenweg werde zunehmend belastender. "Es ist nicht nur unsere finanzielle Lage. Auch würden wir es gern sehen, wenn die zwölf Männer nicht mehr auf so engem Raum in unserem Keller zusammenleben müssten. Aber leider bekommen wir keine Unterstützung. Auch die Kirche in Glinde zeigte sich nicht bereit, die Hälfte der Flüchtlinge in ihren Räumlichkeiten vorübergehend aufzunehmen." Auf die Straße setzen wollen sie die Männer auf keinen Fall. "Wir haben Menschlichkeit gezeigt, indem wir sie auf der Straße in Hamburg aufgesammelt haben und ihnen ein Dach über den Kopf geben. Aber wir sind als kleine Gemeinde damit auf Dauer überfordert."

Er bedankte sich aber auch öffentlich für die tatkräftige Unterstützung durch die Bürgerinitiative Glinde gegen Rechts. "Auch werden wir von der Glinder Tafel mit Lebensmitteln versorgt. Das hilft schon viel." Zudem seien in den vergangenen Tagen Bürger dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt, Lebensmittel zu spenden.

Frank Lauterbach, SPD-Ortsvorsitzender: "Das ist ein europäisches Problem, das wir in Glinde und Schleswig-Holstein nicht lösen können. Dennoch wollen wir versuchen, auch im Parteienbündnis in Glinde aktiv zu helfen. Allerdings bedarf es eines langen Atems."