Kreisumlage

Stormarn will Kommunen um vier Millionen Euro entlasten

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Lutz Kastendieck
Der Kreistag Stormarn entscheidet in seiner Sitzung am Freitag, 23. September, über eine erneute Senkung der Kreisumlage.

Der Kreistag Stormarn entscheidet in seiner Sitzung am Freitag, 23. September, über eine erneute Senkung der Kreisumlage.

Foto: Harald Klix / Ha

Verwaltung hat Absenkung der Kreisumlage um bis zu 1,5 Prozent empfohlen. Kreistag entscheidet über das Anhörungsverfahren.

Bad Oldesloe.  Wenn am kommenden Freitag, 23. September, der Stormarner Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, werden die Abgeordneten unter anderem über die Einleitung eines Anhörungsverfahrens der Kommunen zur Senkung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr befinden. „Im Finanzausschuss hat es die einhellige Empfehlung für eine Anpassung um bis zu 1,5 Punkte gegeben“, so der Vorsitzende Stefan Kehl (Grüne). In schwierigen Zeiten sei es umso wichtiger, dass der Kreis die Städte und Gemeinden an seiner positiven Finanzlage beteilige.

Laut jüngstem Budgetbericht zum Ende des ersten Halbjahrs 2022 rechnet die Kreisverwaltung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro. „Angesichts des Jahresüberschusses von rund 8,5 Millionen Euro aus 2021 sowie dem prognostizierten Jahresergebnis mit einem Plus von etwa 3,3 Millionen Euro für 2023 ist die Diskussion über eine Senkung der Kreisumlage berechtigt“, so Kreiskämmerer Lars-Christian Driever.

Plötzlich zehn Millionen Euro mehr in der Kasse

Ausschlaggebend war offensichtlich, dass der Kreis im Rahmen des Finanzausgleichs zehn Millionen Euro mehr überwiesen bekommt als ursprünglich angenommen. Dadurch konnte der Ende vergangenen Jahres errechnete Fehlbetrag in Höhe von fast acht Millionen Euro mehr als kompensiert werden.

Wird der Hebesatz für die Kreisumlage von derzeit 28 Prozentpunkten um einen Punkt auf 27 gesenkt, würde das die Kommunen um insgesamt 4,1 Millionen Euro entlasten. Geld, dass die Städte und Gemeinden angesichts der Vielzahl an kommunalen Pflichtaufgaben und der aktuellen Mehrbelastung im Zuge der Corona-Pandemie und des verstärkten Flüchtlingsstroms aus der Ukraine dringend brauchen.

Die niedrigste Kreisumlage in ganzen Land

Mit der Senkung der avisierten Kreisumlage zementiert Stormarn zudem seinen Ruf als grundsolide wirtschaftender und dank sprudelnder Steuereinnahmen finanzstarker Kreis mit der über viele Jahre niedrigsten Umlage in ganz Schleswig-Holstein. Dass der Kreis Steinburg im Vorjahr mit 27 Prozentpunkten Stormarn vorübergehend den Rang abgelaufen hatte, nahm so mancher Finanzexperte in den Kreistagsfraktionen nur ungern und zähneknirschend zur Kenntnis.

Fürs laufende Jahr hatte Steinburg seine Umlage dann wieder deutlich um fünf auf 32 Prozentpunkte angehoben, was Stormarn auch ohne die jetzt angestrebte Absenkung wieder an die Spitze aller Kreise des Landes brachte. „Viel mehr freut mich aber, dass die Kreisumlage beständig abgesenkt werden konnte, seit ich 2018 den Vorsitz im Finanzausschuss übernommen habe“, so Stefan Kehl.

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