Defizit

Bargteheide diskutiert über Steuererhöhungen

Der partei- und fraktionslose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer.

Der partei- und fraktionslose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer.

Foto: Harald Klix

Haushaltsentwurf für 2021 weist Unterdeckung von 19,5 Millionen Euro aus. Parteiloser Stadtvertreter Mairhöfer überrascht Fraktionen.

Bargteheide.  Der Stadt Bargteheide stehen im kommenden Jahr harte Einschnitte bei Investitionen und freiwilligen Leistungen bevor. Nach aktuellen Berechnungen weist der Haushalt für 2021 eine Unterdeckung von 19,5 Millionen Euro aus. „Alle Haushaltsansätze müssen kritisch hinterfragt werden. Dabei darf es keine Tabus mehr geben“, mahnte Kämmerer Joachim Teschke bei der ersten Lesung des Etat-Entwurfs im Haushaltsausschuss eindringlich.

Klaus Mairhöfer wartete mit einer Vorschlagsliste auf

Während der Ausschussvorsitzende Jürgen Weingärtner (SPD) vor allem Sparvorschläge seitens der Stadtverwaltung einforderte, überraschte der partei- und fraktionslose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer die mitgliederstarken Faktionen mit einer Liste, die zehn ganz konkrete Vorschläge mit einem Kompensationsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro beinhaltet. „Das Defizit ist dramatisch. Deshalb wollte ich mit meinem Vorstoß für eine Diskussionsgrundlage sorgen“, sagte er dem Abendblatt. Im Übrigen sei er überrascht gewesen, dass die großen Fraktionen zur ersten Haushaltslesung nicht schon eigene Ideen eingebracht hätten. „Aus meiner Sicht kann es nicht richtig sein, das allein den Fachausschüssen zu überlassen. In Haushaltsfragen ist der Finanzausschuss de facto der übergeordnete Ausschuss und muss daher selbst erste Lösungsansätze aufzeigen“, so Mairhöfer.

Mit 4,6 Millionen Euro das größte Einsparpotenzial sieht der ausgewiesene Finanzexperte in einer Auflösung der Rückstellung für den Netzerwerb durch die Stadtwerke. Sofern der 2021 tatsächlich komme, könne die Stadt dann auch einen Kredit aufnehmen, dessen Zinsen und Tilgung in Höhe von etwa 185.000 Euro pro Jahr durch Einnahmen der Stadtwerke bestritten werden könnten.

SPD-Vertreter befürchtet Abwanderung von Unternehmen

Je vier Millionen Euro würde laut Mairhöfer die Anhebung des Gewerbesteueransatzes für das laufende und das kommende Jahr auf jeweils 18 Millionen Euro bringen. „Das ist keinesfalls unrealistisch, da das Anordnungssoll für Bargteheide noch immer über 20 Millionen liegt. Zudem hat der Bund bereits zugesichert mögliche Gewerbesteuerausfälle in Folge der Corona-Krise ausgleichen zu wollen“, erklärte Mairhöfer.

Zudem sei es an der Zeit, die Hebesätze für die Grundsteuer B um fünf Punkte auf dann 345 und für die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf dann 360 anzuheben. Damit würde letztere weiter unter der anderer Stormarner Städte wie Bad Oldesloe (370), Ahrensburg (380), Reinbek (390) und Glinde (400) liegen. Die von Weingärtner geäußerte Befürchtung, Unternehmen könnten in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen wie Oststeinbek (290), Stapelfeld (300) oder Siek (320) abwandern, teilt Mairhöfer nicht: „Bargteheide bietet nicht nur eine sehr gute Infrastruktur, sondern auch Breitband im Gewerbegebiet. Da wechselt man nicht gleich, nur weil der Hebesatz um ein paar Punkte steigt.“