Kostenanteil

Klagen Barsbütteler gegen Straßensanierung?

Stephan Börner (2. v. r.) und seine Mitstreiter von der Interessengemeinschaft zeigen die ramponierte Straße. Das Foto entstand im Februar 2019.

Stephan Börner (2. v. r.) und seine Mitstreiter von der Interessengemeinschaft zeigen die ramponierte Straße. Das Foto entstand im Februar 2019.

Foto: René Soukup

Verwaltung beabsichtigt, Planung für Projekt im Ortsteil Willinghusen zu starten. Anlieger akzeptieren 70-Prozent-Kostenanteil nicht.

Barsbüttel.  Es bahnt sich Ärger in Barsbüttel an. Wieder einmal, wenn es um die Sanierung der Straße Bei den Tannen im Ortsteil Willinghusen geht. Die Verwaltung will das Projekt jetzt auf den Weg bringen, was die Anlieger auch gutheißen. Allerdings gibt es ein Problem: Die dort lebenden Menschen sollen laut Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde 70 Prozent der Kosten übernehmen, wollen aber nur die Hälfte davon zahlen. „Sollten uns Bescheide mit dem hohen Satz zugestellt werden, klagen wir dagegen“, sagt Stephan Börner, Sprecher der Interessengemeinschaft.

Politiker sollen 100.000 Euro freigeben

Er spricht diese Drohung nicht zum ersten Mal aus. Der Ingenieur wohnt seit 29 Jahren in der Straße an der Grenze zu Glinde, die schon lange ein Sanierungsfall ist. Bereits in der Vergangenheit hatte das Thema auf der politischen Agenda gestanden, eine Ausbauplanung wurde vor mehr als zehn Jahren erstellt. Die Verwaltung bezifferte eine Grunderneuerung auf 2,2 Millionen Euro, allerdings war diese Summe nur grob geschätzt. Und womöglich ist die Berechnung überholt. „Für eine aktuelle Planung ist zuerst eine Vermessung des Istzustandes zu beauftragen, da in den letzten Jahren in der Straße Bei den Tannen viel Bebauung dazu gekommen ist und die Grundstückszufahrten sich erheblich verändert haben“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die im Planungsausschuss am 3. September behandelt wird.

In dem Dokument listet das Rathaus in elf Punkten die Vorgehensweise für die weitere Planung auf. Einer davon ist die Kostenschätzung, als Letztes steht das Wort „Straßenausbau“. Um das Projekt anzugehen, sollen die Politiker 100.000 Euro, die im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen sind, freigeben. Das will zum Beispiel die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB). Deren Fraktionschef Rainer Eickenrodt sagt: „Die Straße muss jetzt endlich gemacht werden.“

Experte legt sich noch nicht eindeutig fest

Diese ist rund 380 Meter lang und wurde 1955 erbaut. Anlieger ärgern sich zum Beispiel über Schlaglöcher. Sie werfen der Verwaltung eine falsche Einstufung vor. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine Anlieger-, sondern eine Haupterschließungsstraße. In diesem Fall müssten sie nur 35 Prozent der Kosten zahlen.

Die Gemeinde wollte das klären und beauftragte einen Gutachter: Professor Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. In dem 28 Seiten umfassenden Schreiben heißt es unter dem Punkt Gesamtergebnis: „Bei der Straße Bei den Tannen dürfte es sich zudem um eine Anliegerstraße im Sinne von Paragraf vier Straßenbaubeitragssatzung handeln.“ Eindeutig legt sich der Experte also nicht fest. Genau deswegen will Börner ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, sollten die Politiker die Planungen nun vorantreiben. „Ich bin mir sicher, dass wir so auf die 35 Prozent kommen“, sagt der Barsbütteler.

Nachbarkommunen haben Ausbaubeiträge abgeschafft

Am liebsten würden die Anlieger gar nichts zahlen für eine Grunderneuerung ihrer Straße. Das trifft zum Beispiel auf Bürger in den Nachbarkommunen Reinbek, Glinde und Oststeinbek zu. Dort haben die Entscheidungsträger die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das ist in Schleswig-Holstein nach einer Gesetzesänderung seit 2018 möglich. Die SPD wollte die Gebühr auch in Barsbüttel nicht mehr, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Wer neben der BfB für den Planungsstart in Willinghusen stimmt, ist noch ungeklärt. „Wir haben uns noch keine Meinung gebildet“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt. Er sei der Meinung, dass man aber anfangen müsse, die Straßen zu sanieren. „Und an den Beiträgen halten wir selbstverständlich fest. Das ist eine sichere Finanzierungsquelle“, sagt der Christdemokrat. Die Grünen werden sich auf einer internen Sitzung ebenfalls darüber beraten, wie sie im Planungsausschuss votieren. Die Fraktionsvorsitzende Angela Tsagkalidis: „Dass die Straße gemacht werden muss, ist klar.“ Sie würde es aber gern sehen, wenn alle Bürger für Grunderneuerungen in einen Topf zahlten. „Es müsste eine gerechtere Form als jetzt geben“, sagt die Politikerin. Eine Finanzierung ausschließlich aus der Gemeindekasse hält auch Tsagkalidis derzeit nicht für sinnvoll und verweist auf die finanzielle Situation: Barsbüttel hat aktuell rund 22 Millionen Euro Schulden.

Planungsausschuss Barsbüttel, Donnerstag, 3. September, 19 Uhr, Aula der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule, Soltausredder 28