Immobilienverbände

Grundsteuer könnte sich in Stormarn mehr als vervierfachen

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Eine Maklerin spricht mit Interessenten bei einer Wohnungsbesichtigung.

Eine Maklerin spricht mit Interessenten bei einer Wohnungsbesichtigung.

Foto: Tobias Hase / dpa

Beispiel von Immobilienverbänden für Zweifamilienhaus in Ahrensburg ergibt hohe Steigerung. Land verspricht aufkommensneutrale Reform.

Ahrensburg.  Die schleswig-holsteinischen Immobilienverbände sehen auf Haus- und Wohnungsbesitzer im Kreis Stormarn drastische Steuererhöhungen zukommen. Anlass ist die Entscheidung der Landesregierung, bei der Grundsteuerreform das sogenannte Bundesmodell umzusetzen. Dieses stützt sich auf den Wert der Immobilie – und der ist im Hamburger Umland sehr stark gestiegen. Eine höhere Grundsteuer träfe auch Mieter, da die Kosten umgelegt werden können.

Bundesländer sollen neue Regelung bis Ende 2024 umsetzen

„Das für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer gleichermaßen bedeutsame Thema Grundsteuer in der aktuellen Krisenzeit durchzuboxen, ist schlicht und ergreifend unlauter und ungehörig“, sagt Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund. Der Verein vertritt rund 70.000 Mitglieder, denen rund 80 Prozent aller Wohnimmobilien gehören. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der Verband Wohneigentum/Siedlerbund Schleswig-Holstein, der Landesverband Nord im Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der Immobilienverband IVD teilen die Kritik.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 sollen die Bundesländer die neue Regelung bis Ende 2024 umsetzen. Dafür müssen zunächst alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. „Die neue Grundsteuer soll keine Steuererhöhung durch die Hintertür sein, so ist es auch mit den Kommunen besprochen“, sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ziel sei eine aufkommensneutrale Reform.

Am Ende hängt es an den Hebesätzen der Kommunen

Diesem Versprechen schenken die Immobilienverbände keinen Glauben: Sie laufen Sturm gegen das Modell. Zweifel nährt eine Aussage des finanzpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter. Er sagte, dass eine Schwäche des Modells die mögliche Mehrbelastung vieler Mieter sei, „weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird“. Die Grünen wollen die Umlagefähigkeit streichen.

Für die Immobilienverbände ist das Versprechen der Aufkommensneutralität für die Bürger keinen Pfifferling wert, weil die Kommunen eigenverantwortlich die Hebesätze für die Grundsteuer festlegten. „Und ob die am Ende auf mögliche Einnahmen verzichten, ist mehr als fraglich“, sagt Alexander Blažek. Die aktuellen Hebesätze (Ahrensburg 350 %, Bad Oldesloe 390, Bargteheide 340, Barsbüttel 380, Glinde 400, Reinbek 390) müssten stark sinken, um Mehrbelastungen der Bürger zu verhindern.

Verband Wohneigentum/Siedlerbund fordert Deckelung der Hebesätze

Für Ahrensburg hat Haus & Grund eine Beispielrechnung vorliegen. Für ein Zweifamilienhaus (Baujahr 1989, 911 m² Grundstück, 170 m² Wohnfläche) sind jetzt 114 Euro Grundsteuer zu zahlen und nach neuer Variante 513 Euro – mehr als das Vierfache. Bei dem sogenannten Flächenmodell, das Bayern einführen möchte, wäre es dagegen eine deutlich kleinere Steigerung auf 183 Euro.

Der Verband Wohneigentum/Siedlerbund fordert die Deckelung der Hebesätze. „Schon heute wäre es notwendig, den Kommunen keinen Freifahrtschein für Steuererhebung nach Kassenlage zu überlassen“, sagt der Landesvorsitzende Bernd Heuer. „Junge Familien oder Bezieher geringer Einkünfte wie beispielsweise Rentner dürfen nicht mehr belastet werden als bisher.

VNW-Verbandsdirektor sieht im Grünen-Vorstoß ökologischen Feldzug

Problematisch sei zudem der Ansatz des Gebäudewerts. Grundlage sollen die Herstellungskosten eines vergleichbaren Neubaus sein, gemindert um den Alterswert. Gut 75 Prozent der 18 Millionen Wohngebäude wurden vor 1978 errichtet und modernisiert. „Investitionen in energetische Sanierung und altersgerechten Umbau dürfen nicht anschließend zu höheren Grundsteuern führen“, sagt Heuer.

VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner sieht im Grünen-Vorstoß einen ökologischen Feldzug gegen die regionale Wirtschaft. „Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann, wird der Neubau im Lande zum Erliegen kommen“, sagt er.

( kx )

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