Übersicht

So viel kassieren Stormarns Kommunen von Falschparkern

| Lesedauer: 7 Minuten
Pia Rabener, Filip Schwen und Dörte Hoffmann
Damian Schwichtenberg verteilt Strafzettel in Oststeinbek. Die Gemeinde muss sich die Einnahmen aus Bußgeld mit dem Kreis teilen.

Damian Schwichtenberg verteilt Strafzettel in Oststeinbek. Die Gemeinde muss sich die Einnahmen aus Bußgeld mit dem Kreis teilen.

Foto: Pia Rabener

Knöllchen brachten Städten und Gemeinden im Kreis 2019 rund 600.000 Euro ein. Wohin das Geld fließt, ist unterschiedlich.

Ahrensburg/Glinde. Für Falschparker sind sie ein Ärgernis, für die Kommunen eine erhebliche Einnahmequelle: Mehr als 600.000 Euro haben Knöllchen im vergangenen Jahr in die Kassen der Stormarner Städte und Gemeinden gespült. Dabei gibt es im Kreis große Unterschiede, was den personellen Aufwand sowie die Abrechnung betrifft. Und dementsprechend auch, in welcher Kasse das Geld am Ende landet. So sind die Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe und Reinbek selbst für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Das eingenommene Verwarngeld fließt in den jeweiligen Haushalt der Stadt.

Falschparker zahlen zwischen fünf und 65 Euro

Ahrensburg ist kreisweit mit Abstand Spitzenreiter beim Knöllchen-Verteilen. Die Schlossstadt stellte 2019 13.154 Strafzettel aus, 199.281 Euro zahlten Falschparker in die Stadtkasse ein. Zwei Teilzeitkräfte und eine Vollzeitkraft sind in Stormarns größter Stadt für die Überwachung des Verkehrs zuständig. „Einen großen Teil der Verstöße zählen wir im Innenstadtgebiet“, sagt Rathaussprecher Fabian Dorow. „Aber auch in den Gewerbegebieten werden oft Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt.“

Gemäß Bußgeldkatalog zahlen Falschparker je nach Schwere des Verstoßes zwischen fünf und 65 Euro. Am teuersten wird es, wenn das Auto an einer Engstelle geparkt und dadurch Rettungsfahrzeuge behindert werden (60 Euro). Teurer ist nur das Parken vor einer Rettungs- oder Feuerwehrzufahrt: Dafür werden 65 Euro fällig.

2019 mehr als 5700 registrierte Verstöße in Reinbek

In Bad Oldesloe werden gegen Falschparker verhängtes Bußgeld nicht gesondert erfasst, alle Strafzahlungen fließen in eine Statistik. „Einnahmen durch Falschparker machen einen großen Anteil des gesamten Bußgelderlöses von 202.633 Euro aus“, sagt Verwaltungssprecherin Agnes Heesch.

In der Stadt Reinbek gab es 2019 mehr als 5700 registrierte Verstöße. „Dabei wurden durch die betroffenen Verkehrsteilnehmer rund 94.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern gezahlt“, sagt Stadtsprecher Lennart Fey auf Abendblatt-Anfrage. Die Verwaltung beschäftige zwei Verkehrsüberwacherinnen mit je einer halben Stelle und einen Sachbearbeiter in Vollzeit, der für die Bußgeldstelle im Rathaus verantwortlich ist.

In Oststeinbek seien es 119 Verstöße und 1017 Euro gewesen

Bei Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern ist die Kreisverwaltung für die Parkraumüberwachung zuständig. „Zwischen Kommunen und Kreisverwaltung ist vertraglich festgelegt, mit welchem Anteil sie an den Einnahmen beteiligt werden“, sagt Andreas Rehberg, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Gefahrenabwehr, der für die Bußgeldstelle des Kreises zuständig ist. „Die Kommunen stellen zwar das Überwachungspersonal selbst, aber die Ausfertigung der Bußgeldbescheide und deren Abrechnung erfolgt bei uns.“

Für Bargteheide, Barsbüttel, Oststeinbek und Siek ist demnach die Kreisverwaltung zuständig. „In Barsbüttel haben wir 507 Fälle in 2019 gezählt und 6436 Euro an Bußgeld eingenommen. Im Amt Siek waren es 713 Verstöße und Einnahmen von 12.038 Euro“, sagt Rehberg. 2188 Falschparker und 27.192 Euro Einnahmen aus Buß- und Verwarngeld habe die Kreisverwaltung in Bargteheide registriert, in Oststeinbek seien es 119 Verstöße und 1017 Euro gewesen.

Damian Schwichtenberg ist in Oststeinbek für die Verkehrsüberwachung zuständig. „Hier hat so gut wie jeder ein Fahrzeug“, sagt der 21 Jahre alte Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Je Woche ist er dreieinhalb Stunden im Außendienst unterwegs. Schwichtenberg teilt sich eine Zwölf-Stunden-Woche mit drei weiteren Kollegen. „Die Möllner Landstraße mit den ansässigen Geschäften, sei besonderer Brennpunkt in Oststeinbek“, sagt er. Besonders am Marktplatz müsse er regelmäßig Strafzettel ausstellen. „Die Betroffenen reagieren meist mit Verständnis.“

Glinde beschäftigt Senioren als Verkehrsüberwacher

Um zu verhindern, dass ein Großteil der Einnahmen an den Kreis fließt, haben einige Stormarner Kommunen beim Innenministerium in Kiel beantragt, die Parkraumüberwachung selbst zu organisieren. So beschäftigt etwa Glinde seit April 2019 zwei Senioren als Teilzeitkräfte, eine dritte Stelle ist in Planung.

Für die Stadt zahlt sich das aus: Rund 90.000 Euro aus 7429 ausgestellten Bußgeldbescheiden hat die Verwaltung nach Angaben des Ordnungsamtes seitdem eingenommen. Der pensionierte Beamte Jörn Wilkens und sein Kollege Ulrich Siebenberg, ein ehemaliger Industriekaufmann im Ruhestand, sind zehn Stunden je Woche vor allem in der Ortsmitte, an der Möllner Landstraße, dem Marktplatz sowie den angrenzenden Wohngebieten unterwegs.

Bislang hätten sie überall nur positive Reaktionen erfahren

„Mit dem Handy werden Beweisfotos angefertigt und es wird alles notiert, was für eine Verwarnung gebraucht wird“, erzählt Jörn Wilkens. Das sind Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Automarke, Ortsangabe und das, was dem Autofahrer vorgeworfen wird. Mit dem kleinen Drucker am Gürtel wird der Strafzettel dann gleich ausgedruckt und an der Windschutzscheibe befestigt. Meist sind sie zu Fuß unterwegs, manchmal auch mit einem Fahrzeug aus dem Fuhrpark der Stadt, wenn einer von ihnen den ruhenden Verkehr im Industriegebiet kontrolliert.

Bislang hätten sie überall nur positive Reaktionen erfahren. „Selbst die, die ein Knöllchen vorfinden, sagen uns: Endlich wird mal etwas getan“, sagt Siebenberg. Und Jörn Wilkens ergänzt: „Wir verstehen uns als Verkehrserzieher.“ Die Autofahrer sollten richtig parken und keine Einfahrten blockieren.

Auch Reinfeld kontrolliert den ruhenden Verkehr selbst

Vor allem Dauerparker sollen mit Hilfe der Verkehrsüberwacher vom Markt vertrieben werden. Die neuen Mitarbeiter der Stadt sind auf Initiative von Geschäftsleuten zu ihrem Job gekommen. „Erste Beschwerden über Dauerparker liegen uns seit November 2017 vor“, sagt Andrea Köhler vom Ordnungsamt.

Auch die Stadt Reinfeld kontrolliert den ruhenden Verkehrs selbst, hat die Arbeitszeit der Teilzeitkraft im Rathaus im vergangenen Jahr von sechs auf zehn Wochenstunden erhöht. „Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr ist im Vergleich zu 2018 angestiegen“, sagt Inga Burmeister zum Abendblatt. Vor zwei Jahren habe die Karpfenstadt 1180 Falschparker registriert, im Jahr 2019 seien es 1567 Fälle gewesen. „Die Summe der verhängten Geldbußen ist von 12.765 Euro in 2018 auf 17.205 Euro in 2019 angestiegen“, sagt die Verwaltungsmitarbeiterin.

Großhansdorf, Ammersbek und Trittau teilen Personal

Die Gemeinden Trittau, Großhansdorf und Ammersbek teilen sich eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft, die in allen drei Kommunen kontrollieren, ob Autos richtig geparkt werden. Auch die Einnahmen werden geteilt. „Im Jahr 2019 haben wir 3765 Verstöße gezählt, daraus Einnahmen von etwa 84.000 Euro generiert“, weiß Uwe Puffke, Innendienstsachbereiter im Amt Trittau.

Er sagt: „Die meisten Verstöße gibt es an den großen Einkaufsstraßen, der Georg-Sasse-Straße in Ammersbek, der Poststraße in Trittau und dem Eilbergweg in Großhansdorf.“ Aber auch die U-Bahnhaltestellen in Ammersbek und Großhansdorf sowie der Bereich des Schulzentrums in Trittau seien Brennpunkte, an denen häufig Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt werden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Stormarn