Stormarn
Finanzen

Bargteheide will Beiträge zum Ausbau von Straßen kippen

Anlieger des Bargteheider Hasselbuschs hatten gegen eine Kostenbeteiligung an geplanten Straßen- und Kanalbauarbeiten protestiert.

Anlieger des Bargteheider Hasselbuschs hatten gegen eine Kostenbeteiligung an geplanten Straßen- und Kanalbauarbeiten protestiert.

Foto: Lutz Kastendieck

Finanzausschuss-Mehrheit empfiehlt Aufhebung der Satzung. CDU-Vertreter enthalten sich. Das letzte Wort haben die Stadtvertreter.

Bargteheide. Ab nächstem Jahr soll die Stadt keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Darauf verständigten sich jetzt die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit großer Mehrheit. Die vier Abgeordneten der CDU haben sich bei der Abstimmung enthalten. Der finale Beschluss zur Aufhebung der geltenden Satzung obliegt indes der Stadtvertretung. Sie wird über den genauen Termin für die Abschaffung der Beiträge voraussichtlich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr befinden.

„Für die Bewohner des Hasselbuschs ist die Nachricht wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, sagte Gabriele Botes, Sprecherin der Anwohnerinitiative, dem Abendblatt. Nach den jahrelangen Debatten käme das Votum des Ausschusses einem Durchbruch gleich. „Deshalb sind wir jetzt schon etwas erleichtert“, so Botes.

Anlieger müssten bis zu 10.000 Euro beisteuern

Die Hasselbusch-Bewohner hatten das Thema befeuert, nachdem entschieden worden war, dass in ihrer Straße ein neuer Abwasserkanal verlegt werden muss. Für die anschließende Wiederherstellung der Straße standen Anliegerbeiträge von bis zu 10.000 Euro im Raum. Dagegen wehrten sich die Bewohner mit dem Hinweis darauf, sie hätten bereits für mehrere Straßenbaumaßnahmen Beiträge entrichten müssen.

Unklar ist noch, wie die Stadt die Einnahmeausfälle kompensieren wird. Laut Kämmerer Joachim Teschke hätten sich die Anliegerbeiträge in der Vergangenheit im Schnitt auf 100.000 Euro pro Jahr belaufen. „Das ist aber keine Garantie für die Zukunft und hängt maßgeblich von den ausbaupflichtigen Maßnahmen ab“, sagte er im Ausschuss.

Straßenzustand soll in einem Kataster erfasst werden

Die SPD hatte in ihrem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ausdrücklich ausgeschlossen. Das wurde von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume erinnerte daran, dass seine Partei bereits auf dem Landesparteitag 2017 eine Grundsteueranpassung als Kompensation für zwingend erforderlich gehalten habe. „Schon deshalb, weil es auch schon zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen gekommen ist, die für eine Kompensation dann nicht zur Verfügung stünden“, so la Baume.

Einstimmig befürwortet wurden die SPD-Forderungen, den baulichen Zustand der städtischen Straßen nach der Winterperiode regelmäßig in einem Kataster zu erfassen und unabhängig von der Einnahmesituation ausreichend Geld für den Erhalt der Straßen bereitzustellen.

Außer dem Hasselbusch wird im kommenden Jahr keine weitere Straße in Bargteheide ausgebaut. Der ebenfalls geplante Ausbau der Wurth wird sich laut dem Ausschussvorsitzenden Jürgen Weingärtner (SPD) voraussichtlich um zwei Jahre verzögern.