Stormarn
Kreis Stormarn

Sinkt die Kreisumlage nun doch nicht?

Die Kreisumlage ist jener Teil der Steuereinnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Kreis weiterleiten müssen (Symbolfoto).

Die Kreisumlage ist jener Teil der Steuereinnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Kreis weiterleiten müssen (Symbolfoto).

Foto: dpa Picture-Alliance / Martina Raedlein / picture alliance

Die Haushaltsprognose für 2020 weist statt 4,3 Millionen Euro Plus plötzlich ein Defizit von 3,2 Millionen Euro aus. Die Details.

Bad Oldesloe.  Die Klausurtagungen der beiden größten Fraktionen des Kreistages, CDU und SPD, waren am vergangenen Wochenende überschattet von Hiobsbotschaften aus der Kreiskämmerei. Die hatte die Prognose für das Haushaltsjahr 2020 mehrfach dramatisch korrigiert. Statt eines avisierten Überschusses von 4,3 Millionen Euro stand plötzlich ein sattes Minus von 6,1 Millionen Euro. Ein veritables „Zahlenchaos“ monierte daraufhin CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Und stellte die Senkung der Kreisumlage zur Disposition.

„Innerhalb weniger Tage kursierten fünf verschiedene Zahlen. So etwas habe ich in 25 Jahren Haushaltsberatungen noch nicht erlebt“, polterte Wagner. Auf solch einer Grundlage sei ein seriöser Beschluss zur Kreisumlage schlechterdings unmöglich. „Schon gar nicht, wenn sich das Defizit für 2020 in dieser Höhe bestätigen sollte“, so Wagner.

Kommunen sind wichtigste Einnahmequelle des Kreises

Die Kreisumlage ist jener Teil der Steuereinnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Kreis weiterleiten müssen. Die 55 Kommunen von Ahrensburg bis Zarpen überweisen 2019 insgesamt mehr als 101,5 Millionen Euro an den Kreis und sind damit dessen wichtigste Einnahmequelle. Im vergangenen Jahr war die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf aktuell 31,25 Prozent abgesenkt worden.

Wegen des Haushaltsüberschusses von acht Millionen Euro 2018 hatte die Kreispolitik den Kommunen eine Senkung der Kreisumlage um bis zu einem Prozentpunkt für 2019 rückwirkend und 2020 in Aussicht gestellt. Das entspräche einer Entlastung von rund 3,6 Millionen Euro pro Jahr.

Inzwischen gibt es kaum noch eine Fraktion, die das für realistisch hält. Und das, obwohl die Kämmerei nach einer zweieinhalbstündigen Sondersitzung mit allen Fachabteilungen am Dienstagnachmittag im Kreishaus korrigierte Prognosen im Umlauf gebracht hat. Danach wird nun von einem Überschuss von vier Millionen Euro für 2019 und einem Defizit von 3,2 Millionen Euro für 2020 ausgegangen.

Ein Grund sind erhebliche Mehrausgaben bei Sozialleistungen

„Die erheblichen Differenzen haben verschiedene Gründe“, sagt Landrat Henning Görtz. Zum einen müssten erhebliche Mehrausgaben bei Sozialleistungen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden. Zum anderen seien geringere Kostenerstattungen für Sozialhilfeleistungen durch das Land und höhere Belastungen im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes zu erwarten. Nach Abendblatt-Informationen ist es in der Kämmerei überdies zu gravierenden Fehlberechnungen durch die Anwendung falscher Formeln gekommen.

„Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht“, relativiert CDU-Fraktionschef Wagner nun seine harsche Kritik. Dennoch stehe man bei den Kommunen im Wort. Eine Absenkung der Kreisumlage von einem ganzen Prozentpunkt sehe er aber nicht mehr.

Überschüsse und Defizite zu teilen, sei in Stormarn Tradition

Deutlich zurückgerudert ist die SPD-Fraktion. Sie hatte sich vor der Sommerpause schon auf 1,25 Prozentpunkte festgelegt. „Das sehen wir nach den jüngsten Zahlen jetzt anders“, so der Vorsitzende Reinhard Mendel. Möglich sei eine Absenkung aber noch immer. „Ausgehend von dem guten Ergebnis 2018 sollten vier der acht Millionen Euro Überschuss an die Kommunen zurückfließen, zwei Millionen 2019 und zwei 2020“, sagt Mendel.

Das sehen Grüne und FDP ebenso. „Überschüsse und Defizite zu teilen, ist in Stormarn gute Tradition. Deshalb bleiben wir bei je einem Punkt für dieses und nächstes Jahr“, erklärt Grünen-Chefin Sabine Rautenberg. „Das Geld steht den Kommunen zu“, sagt ihr FDP-Pendant Karl-Heinz Wurch. Der aber nicht ausschließen will, dass die Kreisumlage ab 2021 wieder steigen müsse.

Kreis verfügt über Rücklage von 20 Millionen Euro

In seiner grundsätzlichen Skepsis bestätigt sieht sich hingegen Wolfgang Schmidt von den Freien Wählern. „Alle wussten doch vorher, dass man auf die Senkung hätte verzichten müssen“, sagte er dem Abendblatt. Ein Investitionsprogramm für gezielte Einzelmaßnahmen wäre die bessere Alternative gewesen. „Stattdessen waren die Begehrlichkeiten der Parteifreunde aus den Kommunen offenbar zu groß“, so Schmidt.

Derweil hält Landrat Henning Görtz den Aufruhr in einzelnen Fraktionen für übertrieben. Angesichts eines Haushaltsvolumens von 320 Millionen Euro und 20 Millionen Euro Ergebnisrücklage könne der Kreis ein schwierigeres Jahr sicher kompensieren: „Deshalb halte ich eine Senkung der Kreisumlage zwischen 0,5 und einem Prozentpunkt trotzdem für möglich.“ Gleichwohl gehe er davon aus, dass „die Uhren ab 2021 ganz anders ticken“. Die Kreisfinanzierung steht vor einem gehörigen Umbruch. Weil es, etwa mit der Kita-Reform und dem Finanzausgleich, viele Unwägbarkeiten gibt.