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Apple filmt Häuser und Straßen – wie Sie sich wehren können

So ähnlich sehen die Kamerawagen von Apple aus, die seit Juli bundesweit unterwegs sind. Dieses Bild ist in Kalifornien entstanden.

So ähnlich sehen die Kamerawagen von Apple aus, die seit Juli bundesweit unterwegs sind. Dieses Bild ist in Kalifornien entstanden.

Foto: Andrej Sokolow / dpa

Für einen Kartendienst schickt der US-Konzern auch in Stormarn Kamerawagen los. Wozu die Datenschutzbeauftragte rät.

Ahrensburg. Der US-Konzern Apple schickt in diesen Wochen Kamerawagen auf deutsche Straßen. Die hellen Kleinwagen mit großen Kameras, die auf dem Dach montiert sind, kommen auch nach Schleswig-Holstein. Wenn man der Internetseite des Unternehmens Glauben schenken darf, sind sie auch im Kreis Stormarn unterwegs. Fotografiert werden sollen Straßenzüge und Verkehrszeichen, aber auch Häuser und Privatgrundstücke.

Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, rät Haus- und Grundstückseigentümern zum Widerspruch. „Wir haben inzwischen mehr als 150 Beschwerden und Nachfragen erhalten“, sagt Hansen auf Abendblatt-Anfrage. „Die meisten wollen wissen, wie sie Widerspruch einlegen können.“ Die ersten Bürger hätten dies bereits getan – und auch Antwort von Apple erhalten. „Die Antworten stimmen mich eigentlich ganz positiv“, so Hansen weiter.

Aufnahmen waren für Juli bis September angekündigt

In einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragte, das dem Abendblatt vorliegt, verpflichtet sich der US-Konzern, „deine Privatsphäre zu schützen“. So sichert Apple den Widersprechenden zu, „jegliche Aufnahmen deines Hauses zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus unserer Datenbank zu löschen, sollte die Bilderfassung jemals stattfinden“. Auch eine Löschungsbestätigung will der Konzern versenden.

Doch trotz dieses Lichtblicks hält die Datenschutzbeauftragte das Abfahren von Straßenzügen mit Kameraautos nicht nur dann für kritisch, wenn Menschen auf den Wegen erkennbar sind oder in private Häuser hineingefilmt wird. „Apple verspricht zwar, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden und die dafür eingesetzte Software ziemlich zuverlässig arbeitet. Doch nicht jeder ist damit einverstanden, dass die Aufnahmen vom Privatgrundstück über Jahre abrufbar sind und etwa zu erkennen ist, dass man seinen Vorgarten nicht perfekt gepflegt hat, dass teure Autos vor dem Haus stehen oder wo Einbrecher leichtes Spiel haben könnten.“

Apple muss Kamerafahrten nicht anmelden

Apple will nach eigenen Angaben durch die Analyse von Wegen und Verkehrszeichen das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessern. Zudem könnten die Bilder der Straßen und Häuser künftig im geplanten Dienst „Look Around“ im Internet zu sehen sein – Apples Antwort auf Googles Street View, das bereits jetzt detaillierte Bilder auch deutscher Großstädte zeigt. „Apple hat ,Look Around‘ noch nicht mal in Amerika eingeführt und angeblich noch gar nicht entschieden, ob dieser Dienst jemals in Deutschland angeboten werden soll“, so Hansen.

Dennoch hat in Deutschland die Datenerfassung begonnen – nach Apple-Angaben derzeit in München, Stuttgart und Frankfurt. „Wir wissen nicht, wann Schleswig-Holstein an der Reihe ist und auch nicht, ob tatsächlich das ganze Land abgefahren werden soll“, sagt die Datenschutzbeauftragte. Apple habe die Fahrten – auch in Stormarn – für Juli bis September 2019 avisiert. In einer detaillierten Liste sei Schleswig-Holstein jedoch noch gar nicht aufgeführt. Inzwischen hat Hansen auch gehört, dass die Kamerawagen erst nächstes Jahr kommen könnten. Gesichert sei das aber nicht. Sie hoffe, dass der Konzern zeitnah Klarheit über den Termin schaffe.

Doch die Datenschutzbeauftragte betont: „Es besteht für Apple keine Notwendigkeit, sich vorher anzumelden.“ Weder bei den kommunalen Behörden noch bei den Datenschützern. Hansen: „Datenschutzrechtlich ist Irland zuständig. Und Apple hat für seine Fahrten ein berechtigtes Interesse, weil es seinen öffentlich zugänglichen Kartendienst verbessern will und zugesichert hat, schutzwürdige Interessen zu wahren.“

Schon als Google vor zehn Jahren die Kamerawagen losschickte, hätten einige Kommunen ein Verbot erwogen. Hansen: „Dafür gab es aber keine Rechtsgrundlage.“ Dies habe sich nicht geändert. Hansen kritisiert, dass Apple zwar die aufgenommenen Daten gegen unberechtigten Zugriff verschlüsseln will, jedoch die Weiterverarbeitung auf amerikanischen Servern erfolgen soll. Außerdem behalte sich der Konzern vor, die Daten bis zu drei Jahre zu speichern.

Politiker fordern umfassende Infos vom Unternehmen

Kritik kommt auch von Politikern. Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz, der für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag sitzt, sieht die Verantwortung für eine „große Verunsicherung in der Bevölkerung“ bei Apple. „Erst nach und nach auf entsprechenden Druck von Seiten der Politik und den Datenschutzaufsichtsbehörden hat man Informationen zur Verfügung gestellt“, sagt von Notz. Die Speicherung der Bilder für drei Jahre auf US-Servern sieht er kritisch: „Es ist unklar, ob die Bilder nach dieser Zeit vollständig gelöscht werden.“

Der Grünen-Fraktionsvize empfiehlt: „Wer auf Nummer sicher gehen will und vermutet, von der Kamera eines Apple-Autos aufgenommen worden zu sein, das Bild einsehen oder löschen lassen will, der kann dies bei dem Konzern unter Angabe des Orts und der Zeit beantragen.“

Der Vorsitzende des Datenschutzgremiums des schleswig-holsteinischen Landtags, Werner Kalinka (CDU) aus dem Kreis Plön, bezeichnet das Filmen von Häusern und Wohnungen als ebenso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen privaten Bereichen. Der Bund sei gefragt, klare Regeln für internationale Konzerne zu schaffen. Von Apple fordert er mehr Transparenz. „Da soll ein ganzes Bundesland verfilmt werden, und man hält es nicht für nötig, darüber vorher an relevanter Stelle zu informieren“, sagt er. Kalinka ruft das Unternehmen auf, Abstand vom Vorhaben zu nehmen.

Im Internet gibt es ein Musterformular für Widersprüche

Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen hat im Internet unter der Adresse www.datenschutzzentrum.de ein Musterformular für Widersprüche erstellt. Diese sind ausschließlich per E-Mail an mapsimagecollection@apple.com zu richten, ein Postfach in Irland. „Einige Bürger machen sich Sorgen, auf Englisch zu kommunizieren. Das müssen sie aber nicht“, sagt Hansen. Apple habe zunächst auf Englisch, inzwischen auch in einem – wenn auch etwas holprigen – Deutsch geantwortet.

Ein Bürger hat sich zu dem Thema mit einer ungewöhnlichen Anfrage an die Datenschutzbeauftragte gewandt: „Er wollte sicherstellen, dass Apple sein Haus auch wirklich zeigt. Das wird Apple aber nicht versprechen können – und muss es auch nicht. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass so ein Bild veröffentlicht wird.“