Stormarn
Bad Oldesloe

Rechtsextreme im Kreistag: Grüne starten Debatte

Grünen-Fraktionssprecherin Sabine Rautenberg: „Offen über Rechtsextremismus reden.“

Grünen-Fraktionssprecherin Sabine Rautenberg: „Offen über Rechtsextremismus reden.“

Foto: PR / HA

Neonazi-Vorwürfe gegen AfD-Fraktionschef Fröhlich kommen auf die Tagesordnung. Bildung weiterer Fraktion wahrscheinlich.

Bad Oldesloe.  Nach gerade einmal zwei Sitzungen stellt der Stormarner Rekord-Kreistag – das im Mai neu gewählte Gremium ist mit 64 Mitgliedern so groß wie nie – einen weiteren Rekord auf. Nach den Neonazi-Vorwürfen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Arnulf Fröhlich aus Köthel, zeichnet sich für diese Woche die Bildung einer siebten Fraktion ab.

Annette Walther aus Oststeinbek und Michael Derlin aus Reinbek haben ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt, Derlin gibt zudem sein Mandat zurück. Für ihn rückt Fabian Weber nach. Er hat laut dem Kreisvorstand der Partei bereits angekündigt, mit Annette Walther eine eigene Fraktion zu gründen. Noch sitzen im Kreistag CDU (24 Mandate), SPD (14), Grüne (12), FDP (5), AfD (bisher 4), Linke (3) sowie die Einzelkandidaten der Wählergemeinschaften Forum 21 und Freie Wähler.

Nachrücker wird per Handschlag verpflichtet

Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU) wird Nachrücker Fabian Weber bei der Sitzung am Freitag per Handschlag verpflichten. „Eine mündliche Erklärung reicht dann aus, um Mitglied einer Fraktion zu werden“, sagt Harmuth.

Die Grünen wollen öffentlich über die Vorwürfe gegen den AfD-Fraktionschef reden, haben den Punkt „Rechtsextremismus im Kreistag“ auf die Tagesordnung setzen lassen. „Wir sehen mit Sorge, was passiert“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg. „Wir möchten eine offene Debatte führen, und es interessiert uns schon, was Herr Fröhlich dazu sagt.“ So werde im AfD-Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg – dort ist Arnulf Fröhlich Beisitzer – sogar ein Parteiausschluss gefordert.

Die Kreis darf 35 zusätzliche Stellen besetzen

Außerdem wollen die Abgeordneten leicht höhere Preise für die Müllabfuhr beschließen. Die Entgelte für die rund 65.000 privaten Haushalte steigen auch aufgrund besserer Bezahlung der Fahrer und Müllwerker bei den Entsorgungsfirmen geringfügig. Eine vierköpfige Durchschnittsfamilie zahlt nächstes Jahr 103 statt 100 Euro, ein Single 41 statt 40 Euro. „Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr günstig“, sagt Kreispräsident Harmuth.

Weitaus höhere Summen stehen im Haushaltsplan für 2019. „Trotz erheblicher Investitionen bleiben wir schuldenfrei und erwarten rund vier Millionen Euro Überschuss“, sagt Landrat Henning Görtz. Große Posten auf der Ausgabenseite sind ein Anbau für die Kreisberufsschule in Bad Oldesloe (sieben Millionen Euro), das neue Rettungszentrum in Hammoor (fünf Millionen Euro) und die 112-Einsatzzentrale (19 Millionen Euro, anteilig auch im Jahr 2020), deren genauer Standort noch nicht feststeht.

Verwaltung rechnet weiter mit hohem Plus

35 zusätzliche Stellen in der Kreisverwaltung lassen die Gesamtzahl auf 633 wachsen, was dank Jobsharing und Teilzeit zu mehr als 700 Mitarbeitern führt. „Der Kreis trägt die Mehrkosten aber nicht allein“, sagt Görtz, „denn rund 16 Stellen werden refinanziert.“ Ein Beispiel seien die zusätzlichen Mitarbeiter in der Rettungsleitstelle. Die Krankenkassen erstatten 65 Prozent der Kosten, den Rest teilen die beteiligten Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein unter sich auf.

Nach 18,9 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2017 erwartet der Kreis für die Jahresabrechnung 2018 ein Plus um zehn Millionen Euro. Das werden die Städte und Gemeinden gern hören, die über die Kreisumlage (der Teil der Steuern, den sie weiterleiten müssen) Hauptfinanzier des Kreises sind. So könnte der Satz, der rückwirkend für 2018 um zwei Punkte auf 31,25 Prozent und den landesweit zweitniedrigsten Wert reduziert worden war, weiter sinken.

„Wir wollen gute Ergebnisse gerecht verteilen“, sagt Landrat Görtz. „Dabei können wir auch über spezielle Förderprogramme diskutieren“, so Kreispräsident Harmuth.

Kreistag Stormarn Fr 14.12., 16.00, Kreistagssitzungssaal, Mommsenstraße 13, Bad Oldesloe