Stormarn
Gemeindevertretung

Tangstedt: CDU will kein neues Gutachten zur Pferdesteuer

Mehrere Reiter und Betriebe aus der Gemeinde haben bereits ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben

Mehrere Reiter und Betriebe aus der Gemeinde haben bereits ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben

Foto: Axel Heimken / dpa

Die Gemeindevertretung soll während ihrer nächsten Sitzung ein juristisches Gutachten in Auftrag geben. Die CDU ist dagegen.

Tangstedt.  Die Kontroverse um die Einführung einer Pferdesteuer wird die Gemeinde Tangstedt noch viele Monate begleiten, so viel steht fest. Die Gemeindevertretung des Ortes soll während ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 14. Dezember (19.30 Uhr, Rathaus), nun ein juristisches Gutachten in Auftrag geben.

Dieses hat den Zweck, die strittige Steuersatzung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. So wünscht es Bürgermeister Norman Hübener (SPD), der, wie berichtet , mit einem überraschenden Antrag vor einer Woche die eigentlich fest vorgesehene Abstimmung zu diesem Streitthema von der Tagesordnung der Sitzung genommen hatte.

Mehr als 90 Prozent Frauen wären betroffen

Die CDU votierte in diesem Punkt als einzige Fraktion geschlossen mit einem Nein. Daran wird sich auch nichts ändern, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Arne Müssig. „Wir halten die Einführung der Pferdesteuer weiterhin für falsch und werden nicht noch die Beauftragung eines teuren Gutachters unterstützen. Wir haben uns vorher informiert und brauchen diese Rechtsberatung, die zusätzlich hohe Kosten verursacht, nicht.“ Er meint: Wer der Meinung sei, dass die Pferdesteuer der Gemeinde Schaden zufüge, sollte jetzt schon dagegen stimmen. Zudem seien rechtliche und politische Argumente ignoriert worden.

„Der Bürgermeister und die anderen Parteien haben offensichtlich nicht richtig zugehört, wenn CDU und Reiterverbände ihre Bedenken gegen die Einführung der Pferdesteuer formuliert haben. Reiten ist Sport, und Sport hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. Das heißt, Sport muss unterstützt und nicht behindert – und erst recht nicht mit Steuern belegt werden“, sagt Arne Müssig. Mehrere Reiter und Betriebe aus der Gemeinde hatten bereits vor einigen Wochen ihrerseits ein Gutachten beim Hamburger Jura-Professor Jörn Axel Kämmerer in Auftrag gegeben.

Die Gegner der Abgabe sagen unter anderem, die Pferdesteuer sei grundgesetzwidrig , da in der Gemeinde Tangstedt mehr als 90 Prozent Frauen betroffen wären – Kämmerer teilt diese Auffassung. Für den Fall, dass die Steuer eingeführt wird, ist eine Klage wahrscheinlich.